CDU lässt Doppelhaushalt gerichtlich überprüfen

CDU lässt Doppelhaushalt gerichtlich überprüfen

Schon im Dezember hatte sie es angekündigt, jetzt macht sie es wahr: Die CDU-Landtagsfraktion will den Doppelhaushalt des Landes auf den Prüfstand stellen. Sie hat dafür einen gewichtigen Grund.

Potsdam (dpa/bb) - Wenige Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg macht die oppositionelle CDU-Fraktion ernst: Sie will den im Dezember von der rot-roten Landesregierung verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 vom Landesverfassungsgericht prüfen lassen. «Wir sind immer noch der Auffassung, dass dieser Haushalt verfassungswidrig ist», sagte Fraktionschef Ingo Senftleben am Donnerstag im Potsdamer Landtag. Der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle sei noch am selben Tag beim Gericht abgegeben worden, wie es weiter hieß.
Der Doppelhaushalt rage im Umfang von zwei Dritteln in die neue Wahlperiode hinein und verstoße damit gegen die Grundlagen der Demokratie, kritisierte Senftleben. Das erschwere der künftigen Regierung, neue Prioritäten zu setzen. In Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.
Bereits im Dezember, als der Haushalt verabschiedet wurde, hatte die CDU juristische Schritte angekündigt. Dass sie erst jetzt ernst mache, lasse «auf ein reines PR-Manöver vor den anstehenden Wahlen schließen, weil der CDU dafür die Argumente und Ideen ausgehen», kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff. Das Brandenburger Verfassungsgericht werde für Wahlkampfzwecke missbraucht. Der Parlamentarische Beratungsdienst habe die Rechtmäßigkeit des Doppelhaushalts bereits bestätigt. «Solche Haushalte sind üblich, in anderen Bundesländern wie auch in Brandenburger Landkreisen», stellte Bischoff fest.
Auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers kritisierte: «Schon damals fehlte bei der CDU-Fraktion ein grundlegendes finanz- und haushaltspolitisches Konzept in den Haushaltsberatungen.» Obwohl die CDU einen Politikwechsel anstrebe, habe sie in den Beratungen zum Doppelhaushalt im vergangenen Jahr keinen Gegenentwurf zum Etat vorbringen können.
Finanzminister Christian Görke (Linke) sieht nach eigener Darstellung einer Verfassungsklage gelassen entgegen. Sein Ressort habe die Einwände der CDU-Fraktion gegen einen Doppelhaushalt 2019/2020 bereits während der parlamentarischen Beratungen gründlich geprüft. «Die von der CDU vorgebrachten Argumente sind einseitig, wenig ausgewogen und in Teilen oberflächlich», meinte Görke. Der Doppelhaushalt sei verfassungsgemäß. Er biete Schulen, Universitäten, Vereinen und Verbänden sowie den Unternehmen Planungssicherheit.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 11. April 2019 16:30 Uhr

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