Verfassungsschutz hat «Identitäre Bewegung» im Visier

Verfassungsschutz hat «Identitäre Bewegung» im Visier

Das Brandenburger Innenministerium will angesichts der Prüfung eines Verbots der rechten «Identitären Bewegung» in Österreich mit einer Entscheidung hierüber zunächst abwarten. «Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die «Identitäre Bewegung» durchaus im Visier, wie ein ausführlicher Abschnitt im aktuellen Verfassungsschutzbericht belegt», teilte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Freitag auf Anfrage in Potsdam mit. Kontakte zwischen Akteuren der «Identitären Bewegung» aus Brandenburg und Österreich seien bekannt und im aktuellen Verfassungsschutzbericht belegt. Dort ist unter anderem die Rede von einer rechtsextremistischen Ideologie.

«Es wird jedoch ratsam sein, den Fortgang der nun eingeleiteten Ermittlungen in Österreich zunächst abzuwarten, bevor über weitere Schritte entschieden wird», betonte Decker.
Der mutmaßliche Attentäter von Neuseeland, der in zwei Moscheen 50 Menschen erschossen haben soll, hatte der Organisation Anfang 2018 1500 Euro gespendet. Nicht zuletzt aufgrund dieser Verbindung prüft die österreichische Regierung auch ein Verbot der «Identitären».
Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag hatte verlangt, ähnlich wie in Österreich auch in Brandenburg ein Verbot zu prüfen. CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher hatte am Donnerstag erklärt, die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern seien gefordert zu prüfen, welche konkreten Netzwerke zwischen der Identitären Bewegung Deutschlands und Österreichs bestünden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 29. März 2019 18:20 Uhr

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