Justizminister äußert sich zur Freilassung von Syrern

Justizminister äußert sich zur Freilassung von Syrern

Auch nach der Entlassung von vier mutmaßlichen Gewalttätern aus Syrien aus der Untersuchungshaft betrachtet Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) die Justizbehörden nicht als überlastet. Das Oberlandesgericht (OLG) habe in seinem Beschluss festgestellt, dass es in dem Verfahren nicht zu Verzögerungen gekommen sei, sagte der Minister im Rechtsausschuss des Landtags. Vielmehr habe das OLG seine Entscheidung damit begründet, dass es «irgendwann in Zukunft möglicherweise zu einer Verzögerung kommen könnte», sagte Ludwig. «Das nehme ich zur Kenntnis.»

Stefan Ludwig (Die Linke)

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Stefan Ludwig (Die Linke) spricht bei einer Sitzung des Landtags Brandenburg. Foto: Britta Pedersen/dpa

Die vier Männer im Alter zwischen 21 und 40 Jahren waren nach einem brutalen Überfall auf die Diskothek «Frosch» Ende August 2018 in Haft genommen worden. Eine größere Gruppe von Flüchtlingen hatte den Club und die Gäste nach einem Streit zwischen zwei Syrern und einem Deutschen mit Eisenstangen, Messern und Steinen attackiert.
In der vergangenen Woche hatte das OLG die Männer trotz dringendem Tatverdacht auf freien Fuß gesetzt, weil das Landgericht den Prozess wegen zahlreicher anderer Verfahren erst im Juni eröffnen kann. Damit dauere die Untersuchungshaft unverhältnismäßig lang, so die Richter des OLG.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 28. März 2019 13:50 Uhr

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