Jeder zweite Richter und Staatsanwalt bis 2030 im Ruhestand

Jeder zweite Richter und Staatsanwalt bis 2030 im Ruhestand

Brandenburgs Richter und Staatsanwälte gelten als überaltert. Viele gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Bund und Land helfen, neue Juristen einzustellen.

Sitzungssaal in einem Amtsgericht

© dpa

Akten liegen Großen Sitzungssaal in einem Amtsgericht auf dem Richtertisch. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Gerichte altern: In den nächsten elf Jahren geht im Land mehr als die Hälfte der rund 1030 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Allein bei den ordentlichen Gerichten wie den Landgerichten und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht scheiden 62 Prozent der knapp 500 Richter bis 2030 aus, teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion mit.
An den Sozialgerichten und dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg müssen 42 Prozent der rund 130 Richter in den nächsten elf Jahren ersetzt werden. Bei den Verwaltungsgerichten erreichen 44 Prozent der 87 Richter das Rentenalter, an den Arbeitsgerichten 66 Prozent der 35 Richter. Bei den Staatsanwaltschaften gehen 53 Prozent von 234 Anklagevertretern in den Ruhestand.
Viele Gerichte in Brandenburg sind wegen der hohen Zahl unerledigter Verfahren ohnehin überlastet. Die Verfahrensdauer an den Verwaltungs-, Sozial- und Amtsgerichten ist deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Um die Gerichtsverfahren zu beschleunigen, hat das Kabinett in Potsdam kürzlich beschlossen, ab sofort 35 Richter und Staatsanwälte sowie 45 weitere Justizmitarbeiter einzustellen.
Die 35 Stellen für die Juristen werden über den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat finanziert, auf den sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder Ende Januar geeinigt hatten. Für die anderen 45 Stellen kommt das Land auf. Weitere 25 Richter und Staatsanwälte kann Brandenburg der Bund-Länder-Vereinbarung zufolge in der kommenden Wahlperiode einstellen.
Mit dem «Pakt für den Rechtsstaat» können die Länder 2000 neue Stellen im Justizbereich schaffen. An der Finanzierung beteiligt sich der Bund bis 2021 mit 220 Millionen Euro. Auf Brandenburg entfallen davon 6,6 Millionen Euro.
Das Justizministerium sieht ausreichend Personal an Gerichten, so dass es nicht zu Schließungen kommt. «Mit dem gegenwärtigen Doppelhaushalt werden so viel Richterinnen und Richter wie noch nie eingestellt», teilte Sprecher Uwe Krink mit. Die 60 Stellen für Richter und Staatsanwälte aus dem Pakt und dem Folgepersonal erleichterten den personellen Ersatz bei den Altersabgängen.
Trotz der neuen Stellen bleibt die Personalsituation an den Gerichten Brandenburgs nach Ansicht des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum «dramatisch». Es fehlten Stellen an den Verwaltungsgerichten, um schnell über die Asylklagen zu entscheiden. Viele Stellen in der Sozialgerichtsbarkeit seien unbesetzt. Die Gerichtsverfahren in Sozial- und Rentenangelegenheiten gehörten in Brandenburg bundesweit zu den längsten. Auch in der Strafgerichtsbarkeit fehlten Richterstellen, sagte der CDU-Rechtspolitiker der dpa. «Die Probleme in der Justiz werden ignoriert, schöngeredet oder einfach ausgesessen.»
Er sprach sich für eine Personalpolitik aus, die die Verfahren spürbar verringere, mehr Einstellungen ermögliche und jungen Richtern Aufstiegsmöglichkeiten biete. «Die zuständigen Gewerkschaften und Interessenverbände gehören an einen Tisch, um gemeinsam einen Masterplan 2030 für die Justiz in Brandenburg zu entwerfen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 22. März 2019 16:30 Uhr

Weitere Meldungen