Woidke für Grundrente: «Frage der sozialen Gerechtigkeit»

Woidke für Grundrente: «Frage der sozialen Gerechtigkeit»

Das von SPD-Bundesarbeitsminister Heil vorgelegte Konzept einer Grundrente sorgt in der Großen Koalition im Bund für erhebliche Differenzen. Der Streit setzt sich auch im Brandenburger Landtag fort.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident Brandenburg, spricht auf der Pressekonferenz nach einer Kabinettssitzung. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich vehement für die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) geforderte Grundrente eingesetzt. In den 1990er und 2000er Jahren seien in Ostdeutschland dauerhaft niedrige Löhne gezahlt worden, sagte Woidke am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags. «Von der Respektrente würde daher genau die Generation profitieren, die dieses Land in den schwierigen 1990er Jahren wieder aufgebaut hat», betonte der Regierungschef. «Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass diese Lebensleistung gewürdigt wird.»
Woidke verwies darauf, dass nach Schätzungen von Wissenschaftlern allein in Brandenburg 270 000 Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren würden. Etwa 75 Prozent davon seien Frauen.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier betonte, in der Notwendigkeit einer Rente oberhalb der Grundsicherung gebe es Einigkeit mit der SPD. «Doch nach dem Konzept von Heil sollen alle die Grundrente bekommen, die 35 Jahre gearbeitet haben - egal wie viel sie gearbeitet haben und ohne Prüfung der Bedürftigkeit.» Genau diese Prüfung müsse aber Voraussetzung für die Zahlung der Rente sein. «Der Gang zum Amt, um die Einkommensverhältnisse offenzulegen, ist nicht demütigend für Menschen», meinte Schier. «Wer nichts mehr hat, dem wird geholfen.»
Dem widersprach die SPD-Abgeordnete Ina Muhß. «Eine Bedürftigkeitsprüfung ist im Rentensystem nicht vorgesehen», sagte sie in der Plenardebatte. «Das ist eine Leistung, die man sich erarbeitet hat.»
Arbeitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) nannte die Grundrente einen guten Ansatz, der aber nicht ausreiche. «Bei der Mindestarbeitszeit von 35 Jahren werden viele Menschen ausgeschlossen, die aus gesundheitlichen Gründen gar nicht bis zum Rentenalter arbeiten können», kritisierte Karawanskij. Notwendig sei zudem eine deutliche Steigerung der Löhne, um die Menschen vor Altersarmut zu schützen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Nonnemacher sagte, die Beiträge zur Rentenversicherung müssten grundsätzlich zu einer Rente oberhalb der Mindestsicherung führen. Dafür hätten die Grünen im Bund bereits das Konzept einer aus Steuermitteln finanzierten Garantierente für Menschen mit 30 Versicherungsjahren vorgelegt. Darin enthalten sein müssten auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Ausbildung und Kindererziehung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 13. März 2019 13:10 Uhr

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