Zur Kommunalwahl sind 18 Parteien zugelassen

Zur Kommunalwahl sind 18 Parteien zugelassen

Zu den Kommunalwahlen in Brandenburg am 26. Mai sind 18 Parteien zugelassen. Bei zwei Vereinigungen, der Partei der Sorben (PDS) und der Freiparlamentarischen Allianz (FPA) müsse der Landeswahlausschuss dies noch prüfen, teilte die Landeswahlleitung am Dienstag mit. Dazu gehörten Angaben zur Zahl der Mitglieder und der Nachweis, dass die Vereinigungen sich etwa über das Internet, mit Pressemitteilungen oder Stellungnahmen an der politischen Willensbildung beteiligen, erläuterte Behördensprecherin Bettina Cain.

Die 18 Parteien müssten nicht mehr geprüft werden, weil sie sich bereits an der Landtagswahl 2014 oder an der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beteiligt hätten. Zwar könnten die beiden Antragsteller wie viele lokale Wählervereinigungen auch ohne die Anerkennung als Parteien an den Kommunalwahlen teilnehmen, sagte Cain. «Aber das Label "Partei" bedeutet ein gewisses Renomee.» Die Entscheidung fällt der Ausschuss am Donnerstag in öffentlicher Sitzung.
Unabhängig davon müssen Parteien und Vereinigungen eine bestimmte Zahl von Unterstützer-Unterschriften vorweisen, deren Mindestzahl sich nach der Einwohnerzahl oder des Landkreises richtet. Bis zum Donnerstag kommender Woche (21. März) haben sie dann Zeit, ihre Wahlvorschläge mit Kandidaten einzureichen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 12. März 2019 15:40 Uhr

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