Initiative wirbt für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Initiative wirbt für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Vertreter der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben vor den Innenpolitikern des Landtags für eine zügige Regelung geworben. Die Bürger würden immer wieder mit Beiträgen konfrontiert, die weit über ihre Leistungsfähigkeit hinausgingen, sagte der fraktionslose Landtagsabgeordnete Péter Vida (Freie Wähler) am Donnerstag vor dem Innenausschuss in Potsdam. «Dann entstehen ganz schnell Beiträge im fünfstelligen Bereich.»

Asphaltdecke wird auf eine Straße aufgebracht

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Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht. Foto: Stefan Sauer/Archiv

Vida schlug als Stichtag für eine rückwirkende Abschaffung den 1. Januar 2018 vor. Die Initiative hatte 108 000 Unterschriften vorgelegt; nötig waren 20 000. Somit muss sich der Landtag mit der Thematik beschäftigen.
Die Schönefelder Bürgerin Renate Detsch wohnt nach eigenen Angaben an einer Durchgangsstraße nahe dem Flughafen, wo Ausbaubeiträge fällig wurden. Sie sagte, sie habe das Gefühl, bisher mit dem Problem nicht wahrgenommen zu werden. «Wir sind dadurch mitunter in einer verzweifelten Lage.»
Die rot-rote Koalition will die Abschaffung der umstrittenen Anliegerbeiträge noch vor der Sommerpause regeln und plant angesichts des engen Zeitplans einen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Linken. Ob es zu einer rückwirkenden Regelung kommt, war zunächst offen. Die Kosten für die Abschaffung schätzt das Innenministerium auf rund 25 Millionen Euro.
Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein hätte sich nach eigenen Worten vorstellen können, dass man die Straßenausbaubeiträge nicht abschafft, sondern deckelt. «Aber ich weiß auch, wann Schlachten geschlagen sind und Mehrheiten vorhanden sind.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 7. März 2019 12:40 Uhr

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