AfD-Landeschef: Verfassungsschutzchef sollte zurücktreten

AfD-Landeschef: Verfassungsschutzchef sollte zurücktreten

Nach dem «Prüffall»-Beschluss eines Gerichts hat der Brandenburger AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang rechtswidriges und herabwürdigendes Verhalten vorgeworfen. Er forderte dessen Rücktritt. «Haldenwang hat eindeutig den Boden der politischen Neutralität verlassen», teilte Kalbitz am Dienstag in Potsdam mit. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Danach darf der Verfassungsschutz die AfD nicht mehr öffentlich als «Prüffall» bezeichnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft eine Beschwerde.

Andreas Kalbitz

© dpa

Andreas Kalbitz, der Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Foto: Monika Skolimowska/Archiv

Kalbitz sagte: «Haldenwang sollte den einzig ehrlichen Weg gehen und umgehend seinen Rücktritt erklären.» Auch die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, forderte Haldenwang zuvor auf, «abzudanken».
Die Klage der AfD richtete sich nicht dagegen, dass das Bundesamt die Aktivitäten und Positionen der Partei prüft, sondern nur dagegen, dass das Amt dies öffentlich gemacht hatte.
Kalbitz taucht in dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD an mehreren Stellen auf. Darin heißt es zum Beispiel: «Auch nach dem Parteieintritt in die AfD im Jahr 2013 unterhielt bzw. unterhält Andreas Kalbitz weiterhin einzelne Verbindungen zur rechtsextremistischen Szene.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 26. Februar 2019 19:10 Uhr

Weitere Meldungen