Rot-Rot sucht Lösung für Streit über Verfassungsschutz

Rot-Rot sucht Lösung für Streit über Verfassungsschutz

Noch ist die Kuh nicht vom Eis zwischen SPD und Linken. Beide Koalitionspartner verhandeln intensiv über Gesetze zum Verfassungsschutz und zur Polizei. Wo sind noch Knackpunkte?

Linke-Politiker Ralf Christoffers

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Linke-Politiker Ralf Christoffers. Foto: Ralf Hirschberger

Potsdam (dpa/bb) - Die rot-rote Koalition in Brandenburg steht vor dem Endspurt ihrer Verhandlungen im Streit über Verfassungsschutz und Polizei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff zeigte sich zuversichtlich. «Zwei Füße von der Kuh sind schon vom Eis, die beiden anderen Hufe werden wir auch noch 'runterziehen», sagte Bischoff am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Potsdam. «Ich gehe von einer kurzfristigen Verständigung aus.» Er sieht zwischen SPD und Linken große Schnittmengen. «Wir sind weit aufeinander zugegangen.» Die noch offenen Fragen würden nun geklärt.
Linksfraktionschef Ralf Christoffers sprach wie sein SPD-Kollege von konstruktiven Gesprächen. «Beide Seiten sind bemüht, eine Lösung zu finden», sagte Christoffers. Er betonte allerdings, um im Bild der Kuh zu bleiben: «Die Kuh ist dann vom Eis, wenn sie vom Eis ist.» Ein Datum für eine mögliche Einigung nannten beide nicht.
Der Koalitionszwist kochte hoch, als Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Januar überraschend ankündigte, den Verfassungsschutz personell aufzustocken - um 27 auf 120 Mitarbeiter. Das soll vor allem über eine Umschichtung nicht besetzter Polizeistellen passieren, das Haushaltsrecht lässt dies allerdings zu.
Die Linke will, dass über diese Frage im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzgesetz gesprochen wird. Sie fordert, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Landtag zur Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) ins Gesetz einfließen. Das Ziel der Linken ist, die parlamentarische Kontrolle auszuweiten, eine Innenrevision einzuführen und strenge Regeln für V-Leute vorzugeben. Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) hatte im Januar im Landtag erklärt, er gehe von spätestens Ende Februar als Einigungsdatum aus.
Die beiden Koalitionsparteien verhandeln auch noch über das Polizeigesetz, das für mehr Befugnisse im Kampf gegen Terroristen sorgen soll. Als ein Knackpunkt gilt die Überwachung von Computer oder Handy. Seit Sommer 2017 dürfen Ermittler zur Aufklärung zahlreicher Straftaten nicht nur Telefone abhören, sondern auch Informationen auf Computern und Smartphones mitlesen. Dafür dürfen sie unbemerkt vom Nutzer eine Spionage-Software installieren. Dies ist allerdings Bundesrecht.
Das SPD-geführte Brandenburger Innenministerium hatte im vergangenen Jahr zunächst einen Entwurf für das Polizeigesetz veröffentlicht, der bei der Linkspartei aber auf Ablehnung stieß. Danach wurden die Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder gestrichen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 26. Februar 2019 17:00 Uhr

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