Gerichtspräsidenten kritisieren geplante Gesetzesänderungen

Gerichtspräsidenten kritisieren geplante Gesetzesänderungen

Die Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwälte von Berlin und Brandenburg protestieren gemeinsam gegen geplante Änderungen am Richtergesetz in Brandenburg. In einem Schreiben warnen sie das rot-rot regierte Land davor, sich über den Staatsvertrag mit Berlin hinwegzusetzen. Durch die beabsichtigten Änderungen «verlässt Brandenburg den eingeschlagenen gemeinsamen Weg mit Berlin», heißt es in dem Papier, über das am Dienstag die «Märkische Oderzeitung» berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Bei den Plänen geht es zum Beispiel um die Wahl von Spitzenstellen an Gerichten und Staatsanwaltschaften durch den Richterwahlausschuss des Landtags statt durch ein Fachgremium. Die CDU-Opposition lehnt die Pläne ab.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 19. Februar 2019 15:20 Uhr

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