Brandenburg sieht keine Auswirkungen auf Polizeigesetz

Brandenburg sieht keine Auswirkungen auf Polizeigesetz

Die Kennzeichenfahndung in Brandenburg ist nach einer ersten Einschätzung des Innenministeriums von den aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen. Die Entscheidungen hätten zunächst keine Auswirkungen auf das Brandenburgische Polizeigesetz, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit. Das Ministerium will die Beschlüsse noch eingehend prüfen.

Brandenburger Polizei

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Ein Polizeibeamter überprüft die Papiere eines Autofahrers. Foto: Christoph Soeder/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Kennzeichen-Erfassung in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zur Gefahrenabwehr zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, heißt es in den Beschlüssen, die am Dienstag veröffentlicht wurden (Az. 1 BvR 2795/09 u.a.).
In Brandenburg werden die Kennzeichen von Fahrzeugen nur zur Abwehr aktueller Gefahren für Leib und Leben oder zur Verhinderung unmittelbar bevorstehender Straftaten erfasst. Die Daten werden laut Ministerium sofort gelöscht, wenn sie keinen Treffer erzeugen.
Der Ministeriumssprecher erklärte, das Bundesverfassungsgericht habe die Regelung in Brandenburg in einem Urteil von 2008 zum Polizeirecht in Hessen und Schleswig-Holstein lobend erwähnt, weil die Voraussetzungen für einen Eingriff eng begrenzt seien.
Allerdings gehen die neuen Karlsruher Entscheidungen noch über die damaligen Vorgaben hinaus. 2008 hatte das Gericht angenommen, dass nur dann Grundrechte berührt sind, wenn die Daten nicht sofort gelöscht werden. Nun gehen die Richter davon aus, dass das immer der Fall ist, schon der Scan an sich sei freiheitsbeeinträchtigend.
Zur Abwehr gegenwärtiger Gefahren für Leib und Leben gab es dem Innenministerium zufolge im Jahr 2017 in Brandenburg 101 Treffer im Rahmen der Kennzeichenfahndung, zur Verhinderung unmittelbar bevorstehender Straftaten 18 Treffer. Die Zahlen für das vergangene Jahr lagen noch nicht vor.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 5. Februar 2019 17:10 Uhr

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