Wirtschaft: Schnelle Signale für Strukturwandel in Lausitz

Wirtschaft: Schnelle Signale für Strukturwandel in Lausitz

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus setzt wegen des geplanten Braunkohleausstiegs auf die zügige Ansiedlung neuer Behörden und Unternehmen in der Lausitz. «Die Sorge, die wir ein bisschen haben ist, dass es zu lange dauert, bis etwas sichtbar wird», sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Marcus Tolle am Montag nach einem Treffen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Vertretern von Kommunen und Wirtschaft in Cottbus. «Jetzt müssen schnell positive Signale gesetzt werden.» Woidke stellte dort die Vorschläge der sogenannten Kohlekommission vor. Die Lausitz soll Milliardenhilfen und Infrastrukturprojekte bekommen.

Dietmar Woidke (SPD)

© dpa

Dietmar Woidke (SPD) informiert Kommunen der Lausitz über Ergebnisse der Kohlekommission. Foto: Julian Stähle

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Dieses sieht unter anderem Milliardensummen aus dem Staatshaushalt für den Strukturwandel und Übergangshilfen für Beschäftigte vor - die Rede ist von 40 Milliarden Euro für die deutschen Kohleregionen über einen Zeitraum von 20 Jahren.
«Wir müssen zügig vorankommen. Die Projekte dürfen nicht zwischen Behörden und Aktendeckeln hängen bleiben», hatte Woidke gefordert. Es solle einen Staatsvertrag des Bundes mit den betroffenen vier Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen geben, der auch über Legislaturperioden Sicherheit gebe. Wichtig sei, die Summen festzulegen, die für den Kohleausstieg vorgeschlagen werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 4. Februar 2019 15:30 Uhr

Weitere Meldungen