Koalitionskrise: Innenminister zuversichtlich für Einigung

Koalitionskrise: Innenminister zuversichtlich für Einigung

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es im Koalitionskrach mit der Linken um den Ausbau des Verfassungsschutzes eine Einigung geben kann. «Wenn man miteinander redet, lässt sich auch alles klären», sagte Schröter der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch im Potsdamer Landtag. «Das bedeutet immer, dass beide Seiten aufeinander zugehen müssen.» Auf die Frage, ob eine Einigung möglich sei, sagte er: «Ich will das nicht in Abrede stellen.»

Karl-Heinz Schröter

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Karl-Heinz Schröter (SPD) während einer Pressekonferenz. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Schröter hatte angekündigt, den Verfassungsschutz um 27 auf 120 Mitarbeiter aufzustocken. Die Linke lehnt das ab und wirft ihm vor, er habe keinen entsprechenden Beschluss des Landtags. Die Krise sollte am Mittwoch auch Thema im Plenum sein.
Die Linke-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Kathrin Dannenberg, sagte auf die Frage nach einer möglichen Einigung: «Ich denke schon.» Die Linke habe ihre Forderungen deutlich gemacht. Die Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss müssten schon in das neue Verfassungsschutzgesetz einfließen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 30. Januar 2019 11:40 Uhr

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