Linke wirft Innenminister Missachtung des Landtags vor

Linke wirft Innenminister Missachtung des Landtags vor

Die Linke legt im Koalitionsstreit mit der SPD um die Aufstockung des Verfassungsschutzes nach. Die Partei warf dem SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter nach einer Sitzung der Landesspitze eine Missachtung des Parlaments wegen einseitiger, unabgestimmter Personalmaßnahmen vor. «Diese Provokation weisen wir zurück», erklärte der Landesvorstand am Dienstagabend in Potsdam. «Derartige Entscheidungen führen zu einem Vertrauensverlust innerhalb der Koalition und erschweren die Arbeit.» Die Linke-Spitze ging noch weiter: «Sie können diese sogar unmöglich machen.»

Sitzung des Landtags von Brandenburg

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Eine Sitzung des Landtags von Brandenburg. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Den Koalitionskrach hatte der Innenminister ausgelöst, weil er den Verfassungsschutz ohne entsprechenden Beschluss des Landtags um 27 auf 120 Mitarbeiter aufstocken will. Da die Linke dieses Vorhaben vehement ablehnt, steckt die Landesregierung in einer Koalitionskrise. Die Linke verwies am Dienstag auf den Koalitionsvertrag, der festlege, dass die Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag in das Verfassungsschutzgesetz überführt werden sollen. Sie fordert unter anderem eine Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle. Der Krach ist an diesem Mittwoch auch Thema im Landtag.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 29. Januar 2019 22:30 Uhr

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