Landtag debattiert: Entwicklung der Lausitz und Quotengesetz

Landtag debattiert: Entwicklung der Lausitz und Quotengesetz

Gleich in der ersten Plenarwoche des Brandenburger Landtags laufen sich die Fraktionen warm für den Wahlkampf zur Landtagswahl im Herbst. Ein umstrittenes Gesetz soll mehr Frauen ins Parlament bringen.

Sitzung des Landtags von Brandenburg

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Christian Görke (Die Linke), Finanzminister Brandenburgs, spricht in der Haushaltsdebatte des Landtages. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Kontroverse Debatten werden in dieser Woche im Brandenburger Landtag zu einem Regierungsbericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz und zum geplanten Gesetz der geschlechtergerechten Besetzung von Landeslisten erwartet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will am Mittwoch in der Debatte zum Strukturwandel in der Lausitz vor dem Hintergrund des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung Stellung nehmen.
Am Mittwoch soll die Schriftstellerin Juli Zeh als Richterin am Landesverfassungsgericht ernannt und vereidigt werden. Die promovierte Juristin war im Dezember bei Wahl und Vereidigung nicht anwesend. Sie war zuletzt mit Äußerungen über Werte auf dem Land auf Kritik gestoßen. «Da gibt es noch ein paar Jahrzehnte Rückstand in der Entwicklung bestimmter Werte», sagte sie der «Basler Zeitung». Zeh lebt in einem Dorf in Brandenburg. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben warf ihr vor, sie habe sich herablassend geäußert.
Am Donnerstag soll mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen und der Grünen das sogenannte Parité-Gesetz verabschiedet werden, das gleich viele Männer und Frauen auf die Landeslisten für Landtagswahlen bringen soll. Die Parteien sollen vom kommenden Jahr an dazu verpflichtet werden, auf Kandidatenlisten abwechselnd Frauen und Männer einzusetzen. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD halten dies für verfassungswidrig. Derzeit sind gut ein Drittel der Abgeordneten Frauen.
Am Freitag will die Landesregierung ein Gesetz einbringen, das die Integration von Asylbewerbern in den Städten und Gemeinden voranbringen soll. Für entsprechende Angebote wie Integrationskurse sollen die Kommunen in diesem und im nächsten Jahr jeweils 300 Euro pro Person bekommen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 27. Januar 2019 09:50 Uhr

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