Woidke will zügige Umsetzung des Kohlekonzepts

Woidke will zügige Umsetzung des Kohlekonzepts

Die Vorschläge der Kohlekommission zum Ausstieg sind in Brandenburg mit Zustimmung, aber auch großer Skepsis aufgenommen worden. Während Regierungschef Woidke von einem guten Ergebnis spricht, sieht Tagebaubetreiber Leag Unsicherheit für die Lausitz.

Braunkohletagebau

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Blick bei trüben Winterwetter auf einen Absetzer im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: Patrick Pleul

Potsdam/Cottbus (dpa) - Nach der Einigung der Kohlekommission fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schnelle politische Schritte zur Umsetzung des Ausstiegs. «Das ist ein gutes Ergebnis für Brandenburg und für die Lausitz, für Klimaschutz, Energiesicherheit und akzeptable Strompreise, teilte Woidke am Samstag mit. «Jetzt sind Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dran, um das umzusetzen. Und zwar möglichst schnell.» Er forderte klare Prioritäten für Schiene, Straße, Wissenschaft, Forschung und Kultur. «Vor allem brauchen wir gut bezahlte Industriearbeitsplätze.» Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben forderte Woidke dazu auf, in der Sitzung des Landtags diese Woche einen Plan vorzulegen.
Der Vereinbarung der Kommission zufolge soll der letzte Meiler 2038 vom Netz gehen. Länder, Industrie und Kumpel bekommen Milliardenhilfen. In der Lausitzer Braunkohle-Industrie in Brandenburg sind rund 8000 Menschen beschäftigt. Die Lausitz soll 18 Milliarden Euro Hilfen bekommen, dazu sind Infrastrukturprojekte vorgesehen. Nach den Vorschlägen der Kommission soll die Lausitz eine europäische Modellregion für den Strukturwandel werden.
Die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) sieht nun Zukunftsperspektiven. «Wir aus der Region mussten uns einiges abringen lassen, haben dafür aber auch einiges bekommen», sagte das Mitglied der Kommission am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist ein Kompromiss, den ich mittragen kann.» Es gebe einen Koffer an Instrumenten für die Region, nicht nur mit Geld. Das größte Anliegen sei, dass die Menschen in der Region blieben. Sie forderte die Bundesregierung auf, ausreichend Geld für die Umsetzung der Vorschläge zur Verfügung zu stellen.
Kommissionsmitglied Hannelore Wodtke aus Welzow, Vertreterin der vom Tagebau Betroffenen, stimmte nach dpa-Informationen gegen die Vereinbarung. Sie warf den Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg Blockade vor. «Es war noch nicht einmal möglich, den Erhalt des von der Abbaggerung bedrohten Dorfes Proschim im Endbericht festzuschreiben», teilte sie mit. Damit gebe es für die von der Abbaggerung am Tagebau Welzow bedrohten Menschen keine Planungssicherheit. Auch der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock kritisierte, es sei offen, ob der Tagebau Welzow Süd II noch komme und damit ob Proschim abgebaggert werden soll.
Der Lausitzer Tagebaubetreiber Leag sieht große Unsicherheit: «Sollte auch nach der Prüfung des Berichtes durch die Bundesregierung das Ausstiegsdatum Ende 2038 sowie die Stilllegung weiterer Kapazitäten in den nächsten Jahren bestätigt werden, dann würde dies unser Revierkonzept, das (...) bis über 2040 hinausreicht, ernsthaft in Frage stellen», teilte Vorstandschef Helmar Rendez in Cottbus mit. Noch größer sei die Gefahr bei der Revisionsklausel mit Blick auf einen vorgezogenen Ausstiegstermin 2035.
Auch der Verein «Pro Lausitzer Braunkohle» zeigte sich kritisch. Der vorzeitige Kohleausstieg bis 2038 nehme der Lausitz den bisherigen Zukunftsplan, der bis in die 2040er Jahre reiche. Die Empfehlungen ließen auch keinen klaren Plan für die Strukturentwicklung erkennen.
Die Unternehmer in Berlin und Brandenburg nannten den Kohleausstieg ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Kraftwerke dürften erst geschlossen werden, wenn die Voraussetzungen für dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise, eine sichere Versorgung sowie für einen erfolgreichen Strukturwandel gegeben seien.
Der Umweltverband Grüne Liga kündigte weitere Proteste gegen Umsiedlungen im Lausitzer Revier an. «Während im Rheinland die notwendigen ersten Schritte zum Kohleausstieg gegangen werden, sollen die Steuermilliarden in der Lausitz praktisch ohne Gegenleistung fließen», sagte René Schuster von der Grünen Liga.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 27. Januar 2019 16:20 Uhr

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