Brandenburger Linke will keine Debatte über Bündnisse führen

Brandenburger Linke will keine Debatte über Bündnisse führen

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl bestimmt die Brandenburger Linke ihre Kandidatenliste. Im Wahlkampf will die Regierungspartei den Blick nach vorn richten, aber auch sagen, was nicht geklappt hat.

Landesparteitag der Brandenburger Linken

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Delegierte eines Landesparteitages der Partei Die Linke in Brandenburg verfolgen den Parteitag. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Wildau (dpa/bb) - Die Linke in Brandenburg will sich vor der Landtagswahl nicht auf eine Koalition festlegen. «Wir treten an für unsere Themen und unsere Kandidaten. An Bündnisdebatten im Vorfeld wollen wir uns nicht beteiligen», sagte die Landesvorsitzende Diana Golze der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke will sich im Wahljahr selbstbewusst und selbstkritisch zugleich zeigen. «Es wird mit den Linken kein einfaches «Weiter so» geben», sagte Golze.
«Wir wissen, was wir geschafft haben, aber wir wissen auch, was nicht so gut gelaufen ist, oder wo wir uns vielleicht verrannt haben. Bei der Verwaltungsstrukturreform hätten wir früher aussteigen sollen. Da waren wir nicht konsequent genug.» Die rot-rote Landesregierung hatte die Kreisreform 2017 gestoppt. Golze betonte: «Als Linke wollen wir einen sehr zuhörenden Wahlkampf führen.»
Die Linke Brandenburg stellt an diesem Samstag und Sonntag (26./27. Januar) in Wildau bei Königs Wusterhausen ihre Landesliste für die Landtagswahl am 1. September auf. Als Spitzenkandidaten haben der Landesvorstand und der Landesausschuss die Landtags-Fraktionsvize Kathrin Dannenberg aus Calau und das Landesvorstandsmitglied Sebastian Walter vorgeschlagen, der DGB-Regionsgeschäftsführer in Ostbrandenburg ist.
«Es ist sicher ein Unterschied, ob ein amtierender Minister wie Christian Görke vor fünf Jahren als Spitzenkandidat auftritt oder jemand, der nicht so bekannt ist», sagte Golze. «Das kann aber auch eine Chance sein, Interesse zu wecken.» Finanzminister Görke ist diesmal auf Platz vier der Landesliste vorgesehen. Lange Zeit galt Golze als Spitzenkandidatin der Linken in Brandenburg. Sie war als Gesundheitsministerin wegen des Lunapharm-Skandals um gestohlene Krebsmedikamente aus Griechenland im vergangenen Jahr zurückgetreten.
Vor fünf Jahren sollten sich alle Kreisverbände auf je einen Kandidaten verständigen, diesmal ist es ihnen freigestellt, ob sie einen Vorschlag machen oder nicht. Landesvorstand und Landesausschuss haben für die ersten zehn Plätze der Landesliste Vorschläge gemacht. Uneinig waren sie sich bei Platz 8, wo der Vorstand Landesschatzmeister Ronny Kretschmer gesetzt hat und der Landesausschuss den Landtagsabgeordneten Matthias Loehr.
Die ersten 20 Plätze sollen in separaten Wahlgängen bestimmt werden. Bei der Landesvertreterversammlung in Wildau wird am Sonntag auch die Linke-Vorsitzende Katja Kipping erwartet.
Die Brandenburger Landeschefin sieht die Kommunalwahlen und die Europawahl am 26. Mai als «ersten Fingerzeig» vor der Landtagswahl. «Die Linke ist kommunalpolitisch sehr stark aufgestellt, wir sind flächendeckend in Kommunalparlamenten vertreten. Das wollen wir natürlich bleiben», sagte Golze.
Die Linke lag in den jüngsten Umfragen zwischen 17 und 18 Prozent, vor fünf Jahren erreichte sie 18,6 Prozent der Zweitstimmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 24. Januar 2019 12:20 Uhr

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