Rechtsausschuss: Opposition greift Justizminister scharf an

Rechtsausschuss: Opposition greift Justizminister scharf an

Nach der Haftentlassung des mutmaßlichen Brandstifters und früheren NPD-Politikers Maik Schneider hat die CDU-Opposition im Rechtsausschuss des brandenburgischen Landtages Justizminister Stefan Ludwig (Linke) scharf angegriffen. Zuvor hatte Ludwig die Frage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum nicht beantworten können, bei wie vielen Untersuchungshäftlingen in Brandenburger Gefängnissen die Entlassung drohe, weil ihre Verfahren zu lange dauerten.

Stefan Ludwig (Die Linke), Justizminister Brandenburgs

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Stefan Ludwig (Die Linke), Justizminister Brandenburgs. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Dies hatte Eichelbaum bereits Mitte Dezember in einer Ausschusssitzung bei dem Minister angefragt, nachdem ein verurteilter Mörder wegen seines überlangen Verfahrens aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. Ludwig entschuldigte die Verzögerung mit den Ferien in den Verwaltungen während der Weihnachtszeit. Er wolle die geforderten Zahlen zur nächsten Ausschusssitzung vorlegen. Der CDU-Abgeordnete Jan Redmann verwies dagegen darauf, dass der Bericht unverzüglich vorgelegt werden sollte. Dies habe der Minister offensichtlich versäumt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 8. Januar 2019 15:40 Uhr

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