Kripo-Gewerkschaft warnt vor Kollaps der Strafverfolgung

Kripo-Gewerkschaft warnt vor Kollaps der Strafverfolgung

Die Freilassung des mutmaßlichen Brandstiftes einer geplanten Flüchtlingsunterkunft schlägt in Brandenburg hohe Wellen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter sieht die Strafverfolgung gefährdet. Und was sagt der zuständige Minister?

Riccardo Nemitz

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Kriminaloberkommissar Riccardo Nemitz ist zu sehen. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Nach der Freilassung des Ex-NPD-Politikers Maik Schneider aus der Untersuchungshaft hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vor einem «Kollaps der Strafverfolgung» gewarnt. «Die Entscheidungen, Verdächtige aus der Haft zu entlassen, sind als klarer Nachweis für den desolaten Zustand der gesamten Strafverfolgung im Land Brandenburg zu werten», sagte der BDK-Landesvorsitzende Riccardo Nemitz am Freitag. Die rot-rote Landesregierung habe über Jahre einen überzogenen Sparkurs bei Justiz und Polizei gefahren, beklagte Nemitz.
Schneider muss sich in einem Revisionsprozess vor dem Landgericht Potsdam wegen Brandstiftung und anderer Delikte verantworten. Er soll im August 2015 eine Sporthalle in Nauen angezündet haben, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Am Donnerstag hatte das Oberlandesgericht Brandenburg den 31-Jährigen wegen Verzögerungen im Verfahren nach zwei Jahren und zehn Monaten aus der U-Haft entlassen.
Ludwig hatte die Entscheidung des OLG zunächst nicht kommentieren wollen. Am Freitag bestritt er dann im Interview mit dem RBB eine generelle Überlastung der Justiz. «Ich weiß, dass jeden Tag schwer gearbeitet wird in der brandenburgischen Justiz und deswegen sind solche Einzelfälle besonders ärgerlich», sagte Ludwig dem Inforadio. «Das wird viele demotivieren, die jeden Tag auf der Straße und in den Ämtern gegen Rechts aktiv sind.» Ludwig muss am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung des Rechtsausschuss im Landtag Stellung nehmen.
Bereits Anfang Dezember war ein verurteilter Mörder wegen seines überlangen Verfahrens vom OLG aus der Haft entlassen worden. In der anschließenden Sondersitzung des Rechtsausschuss hatte Ludwig eingeräumt, dass die Gerichte wegen Personalabbaus der vergangenen Jahrzehnte hoch belastet seien. Im konkreten Fall habe es sich aber um einen «individuellen Fehler» des Vorsitzenden Richters gehandelt.
Die Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes, Claudia Cerreto, sagte, in Brandenburg gebe es ein personelles Problem an den Gerichten. Dies gelte besonders für das Landgericht Potsdam. Dort herrschten sehr hohe Bestände, die mit dem vorhandenen Personal «nur schwer» abgebaut werden könnten, sagte Cerreto.
Ob die vermeidbaren Verzögerungen, auf die das OLG die Haftentlassung Schneiders stützte, tatsächlich auf den Personalmangel in der Justiz zurückzuführen seien, könne man derzeit noch nicht sagen. Dazu müssten zunächst die Beschlussgründe des Gerichtes abgewartet werden. Diese sollen nach Angaben des OLG Mitte Januar vorliegen.
Unterdessen hat die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag den Rücktritt von Justizminister Stefan Ludwig (Linke) gefordert. «Unsere Gerichte sind überlastet», sagte deren rechtspolitischer Sprecher Thomas Jung am Freitag. «Justizminister Stefan Ludwig ist verantwortlich. Er muss gehen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 4. Januar 2019