Ramelow: Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz

Ramelow: Vorsitz der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz

Gleiche Lebensstandards wie in Westdeutschland und die Bekämpfung des Fachkräftemangels - das sind für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die wichtigsten Themen für seine Zeit an der Spitze der Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Thüringen hat den Vorsitz des Gremiums zum 1. Dezember von Sachsen-Anhalt übernommen und wird ihn ein Jahr lang behalten.

Bodo Ramelow (Die Linke)

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Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident. Foto: Martin Schutt/Archiv

Ramelow wolle sich im kommenden Jahr besonders darauf konzentrieren, ostdeutsche Interessen in der Kommission zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse durchzusetzen, hieß es in einer Mitteilung der Erfurter Staatskanzlei am Sonntag.
«Unser Ziel ist es, ein Förderinstrumentarium zu etablieren, das die Voraussetzungen schafft, den Aufholprozess zu beschleunigen und endlich mit Westdeutschland aufzuschließen», sagte Ramelow. Die ostdeutschen Länder hätten sich in den vergangenen Jahren zwar sehr gut entwickelt. Sie litten aber noch immer unter einer flächendeckenden Strukturschwäche, so der thüringische Regierungschef.
Zudem wolle er sich unter anderem dafür stark machen, dass die ostdeutschen Länder von der Finanzierung der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR entlastet werden. Auch für die Ansiedlung von Bundesbehörden in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin trete er ein.
Die Ministerpräsidenten der Ost-Länder werden sich am 3. April mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Ramelows Vorsitz in Neudietendorf im thüringischen Landkreis Gotha treffen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 2. Dezember 2018 14:20 Uhr

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