Neues Gutachten hält Doppelhaushalt für verfassungskonform

Neues Gutachten hält Doppelhaushalt für verfassungskonform

Ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Linken hält den geplanten Doppelhaushalt in Brandenburg für zulässig. Die Juristen des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtags widersprechen damit zwei Gutachten im Auftrag der CDU und der AfD, die wegen der anstehenden Landtagswahl am 1. September 2019 einen Doppelhaushalt für verfassungswidrig halten, wie Linke und SPD am Freitag mitteilten. Letztendlich muss nun womöglich das Verfassungsgericht entscheiden.

Sitzung des Landtags

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Die Abgeordneten sitzen im Landtag von Brandenburg. Foto: Britta Pedersen/Archiv

Die rot-rote Mehrheit will noch in diesem Jahr die Etats für die Jahre 2019 und 2020 verabschieden. Damit soll ausgeschlossen sein, dass es nach der Wahl Anfang 2020 eine zeitlang keinen gültigen Haushalt gibt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 23. November 2018 14:30 Uhr

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