Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet

Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge gestartet

Nach ihrem Scheitern mit einem Landtagsantrag ziehen die Freien Wähler in Brandenburg mit einer Volksinitiative gegen die Beiträge zum Straßenausbau zu Felde. Selbst in der Opposition wittert man ein «Wahlkampfmanöver».

Péter Vida

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Péter Vida. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Die Vereinigung BVB/Freie Wähler hat eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge in Brandenburg gestartet. Straßen seien Güter der Allgemeinheit und müssten deshalb auch von der Allgemeinheit finanziert werden, sagte der Abgeordnete Péter Vida am Dienstag. Dies sei ein «Gebot der Gerechtigkeit».
Bislang müssen Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen, wenn Kommunen zum Beispiel eine Straße grundhaft erneuern, Gehwege neu anlegen oder auch eine Straßenbeleuchtung bauen. Anlieger an Bundes- oder Landesstraßen sind dagegen nicht betroffen. Nach Angaben von Vida kommen auf Hausbesitzer oftmals fünfstellige Beträge zu, die etwa von Rentnern mitunter nicht aufgebracht werden könnten.
Die Kosten für den Straßenausbau sollen der Initiative zufolge vom Land übernommen werden. Er rechne dabei mit 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr, sagte Vida. Das seien lediglich 0,2 bis 0,3 Prozent des Landeshaushalts. Nach seiner Einschätzung würden die Kommunen künftig auch sparsamer bauen, wenn sie nicht 70 bis 90 Prozent der Kosten einfach an die Anwohner weiterreichen könnten.
Für die Volksinitiative müssen zunächst binnen eines Jahres 20 000 Unterschriften gesammelt werden. Dann müsste sich der Landtag mit der Initiative befassen. Weil dieser einen ähnlichen Antrag von Vida bereits abgelehnt hatte, gilt eine Annahme als unwahrscheinlich. Als weitere Schritte wären dann ein Volksbegehren und danach ein Volksentscheid denkbar. Laut Vida wird es zu einem Volksentscheid allerdings erst nach der Landtagswahl am 1. September 2019 kommen.
Auch die bereits im Frühjahr gestartete und von BVB/Freie Wähler unterstützte Initiative für einen Weiterbetrieb des Flughafens Tegel peilt nach Angaben von Vida nicht mehr einen Volksentscheid zeitgleich mit der Landtagswahl an. Eine aktuelle Zahl der bislang gesammelten Unterschriften nannte Vida auf Nachfrage nicht. Ein Volksentscheid parallel zur Landtagswahl hat für die Initiatoren den Vorteil, dass dann viele Wähler ohnehin zur Wahlurne gehen.
Bundesweit wird bereits seit Jahren über die Straßenausbau-Beiträge gestritten. In Bayern, wo die Freien Wähler ebenfalls gegen die kommunalen Gebühren ankämpften, wurden sie abgeschafft. Derzeit wird bei den Koalitionsverhandlungen in Bayern von CSU und Freien Wähler darum gerungen, ob schon erhobene Beiträge für mehrere Jahre zurückerstattet werden. Nach Angaben von Vida gibt es bundesweit neben Brandenburg nur noch vier Bundesländer, wo die Kommunen die Beiträge erheben müssen. Befürworter der Beiträge argumentieren, dass mit einem Straßenausbau auch der Wert der anliegenden Immobilien steige.
Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann verwies darauf, dass der Landtag im Mai die Landesregierung aufgefordert habe, Auswirkungen einer Änderung der Gesetzeslage zu prüfen. Der Bericht dazu solle in Kürze vorliegen. «Auf dieser Grundlage und im Licht einer ergebnisoffenen Diskussion will die SPD-Fraktion Vorschläge zur Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus unterbreiten. Fest steht für mich bereits, dass wir die Bürgerbeteiligung vor Ort genauer in den Blick nehmen müssen.»
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel meinte: «Diese Volksinitiative kann man getrost als Wahlkampfmanöver verbuchen.» Das Thema Straßenausbau-Beiträge sei ernst und auch kompliziert. «Bevor hier Änderungen auf den Weg gebracht werden, bedarf es einer soliden Datenbasis.» Unabhängig davon dürften kommunale Abgaben aber nicht zu sozialen Härten führen, bei denen etwa ein Rentnerehepaar wegen hoher Beiträge zum Hausverkauf genötigt werde.
In Berlin waren die Beiträge zum Straßenausbau 2006 in Zeiten knapper Kassen von der damaligen rot-roten Landesregierung nach vielen Diskussionen beschlossen worden. 2012 wurde die Regelung vom damaligen rot-schwarzen Senat wieder aufgehoben, Anwohner sollten ihr Geld zurückerhalten. Auch Linke und Piraten stimmten 2012 für die Abschaffung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 23. Oktober 2018