Verfassungsgericht weist Klage von AfD-Chef Kalbitz ab

Verfassungsgericht weist Klage von AfD-Chef Kalbitz ab

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat die Klage des AfD-Fraktionschefs Andreas Kalbitz gegen seinen Ausschluss aus einer Landtagssitzung im Dezember 2016 abgewiesen. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Kalbitz hatte damals eine Rede des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz als «Goebbels für Arme» bezeichnet und war daraufhin von der Parlamentspräsidentin Britta Stark «wegen gröblicher Verletzung der parlamentarischen Ordnung» von der Plenarsitzung ausgeschlossen worden.

Landesverfassungsgericht Brandenburg

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Das Schild am Eingang zum Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Foto: Sophia Kembowski/Archiv

Die Verfassungsrichter entschieden nun, dass dies zulässig war. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Einschätzung von Stark fehlerhaft gewesen sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Präsidentin sich auf eine andere Ordnungsmaßnahme wie etwa eine Rüge hätte beschränken müssen. Kalbitz hatte dagegen argumentiert, der Ausschluss verletzte seine Abgeordnetenrechte.
Über das Urteil hatte am Dienstag bereits die «Lausitzer Rundschau» berichtet. Laut Verfassungsgericht wurde die Pressemitteilung erst verschickt, nachdem die Prozessbeteiligten informiert worden waren.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 2. Oktober 2018