Ehemaliger IHK-Präsident weist Untreue-Vorwürfe zurück

Die Vorwürfe klingen hart: Eigene Sekretärin auf Kosten der IHK, Freizeitreise nach Malta und Extra-Geld für Aufsichtsratsmandate. Doch zum Prozessauftakt sieht sich Potsdams Ex-IHK-Chef Stimming als unschuldig verfolgter Ehrenamtler.
Victor Stimming
Der Präsident der Potsdamer Industrie- und Handelskammer, Victor Stimming, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Nestor Bachmann/Archiv © dpa

Potsdam (dpa/bb) - Der frühere Präsident der Potsdamer Industrie- und Handelskammer, Victor Stimming, hat vor Gericht die Untreue-Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. «Die Vorwürfe sind aus meiner Sicht unbegründet», sagte der heute 67-Jährige am Mittwoch vor dem Amtsgericht Potsdam. «Der IHK wurde kein Schaden zugefügt.»

Die Anklage legt Stimming zur Last, von 2008 bis 2013 eine von der IHK bezahlte Sekretärin auch für Aufgaben in seiner eigenen Firma eingesetzt zu haben. Zudem geht es um Zahlungen der Kammer für Aufsichtsratsmandate und eine Reise des IHK-Präsidiums nach Malta.

Stimming betonte, er habe keine Aufwandsentschädigung für das Amt als IHK-Präsident angenommen, weil er das nicht gewollt habe. «Ich hatte selber ein gutes Einkommen mit meiner Firma.» Bei mehr als zehn Millionen Euro Jahresumsatz habe er das IHK-Geld nicht benötigt. Er habe sich an der Spitze der Kammer vielmehr ehrenamtlich engagieren und sich für Themen wie Ausbildung oder Exporte einsetzen wollen.

Die Anklage sieht dagegen einen Schaden von zusammen mehr als 200 000 Euro. Der Prozessauftakt war wegen der angeschlagenen Gesundheit des Angeklagten bereits mehrfach verschoben worden. Ursprünglich sollte das Hauptverfahren bereits 2016 starten.

Zum Vorwurf der zu Unrecht eingesetzten Sekretärin sagte Stimming, die Mitarbeiterin sei zunächst auf Kosten seiner Baufirma in Brandenburg an der Havel tätig gewesen. Das Finanzamt habe die Ausgaben aber nicht als Betriebsausgaben anerkennen wollen, weil sie überwiegend für die IHK tätig gewesen sei. Daraufhin habe die IHK-Geschäftsführung vorgeschlagen, die Kosten zunächst zur Hälfte zu übernehmen. 

Als die Arbeit der Sekretärin für die IHK zunahm, habe die IHK die komplette Stelle bezahlt. Er selbst habe den Arbeitsvertrag aber nicht abgeschlossen, betonte er. Die Sekretärin arbeitete in dem Gebäude seiner Firma. Mit inzwischen gestorbenen Mitarbeitern der IHK sei vereinbart gewesen, dass sie auch für seine Firma tätig sein könne - dafür stelle er den Büroraum und die Nebenkosten. Zudem hätten sich die IHK-Sekretärin und eine zweite Sekretärin seiner Firma gegenseitig vertreten.

Auch den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der IHK durch eine Sitzung des Präsidiums auf Malta 2012 finanziell geschadet zu haben, wies er klar von sich. Die Reise habe für rund ein Dutzend Personen zusammen 6000 Euro gekostet - das sei weniger gewesen als bei einem Treffen in einer deutschen Stadt. Ziel sei es gewesen, sich wegen der damaligen Euro-Krise selbst ein Bild von dem damaligen Krisenland Malta machen zu wollen.

Das Programm sah damals einen Hinflug am Abend vor, am Vormittag des nächsten Tages fand die Sitzung statt und früh am übernächsten Tag sei es wieder zurück gegangen. Man habe vorher nicht gewusst, dass Gespräche mit Experten vor Ort am Nachmittag kurzfristig wegen einer Staatstrauer abgesagt wurden. Stattdessen habe man deshalb dann eine Bootstour durch den Hafen gemacht - er habe dann nach seiner Rückkehr in Brandenburg berichten können, dass die Wirtschaft in Malta trotz der Gerüchte über eine Staatspleite normal weiterliefen.

Auf den dritten Punkt der Anklage - zu Unrecht kassierte Gelder für Aufsichtsratsmandate - wurde am ersten Verhandlungstag nicht genauer eingegangen. Die Anklage geht davon aus, dass Stimming veranlasst haben soll, Aufwandsentschädigungen für Mandate von der IHK bezahlt zu bekommen. Dabei geht es insgesamt um 120 000 Euro. Grundsätzlich erklärte Stimming allerdings, dass über Zahlungen der hauptamtliche IHK-Geschäftsführer zu entscheiden gehabt hätte - und nicht er als Präsident.

In der Verhandlung beteuerte der Ex-Präsident, dass die IHK immer wieder von verschiedensten Stellen geprüft worden sei - von einem eigenen Juristen, von zwei von der Vollversammlung benannte Rechnungsprüfer, vom Wirtschaftsministerium oder vom DIHK. Dabei sei immer wieder testiert worden, dass die IHK mit äußerster Sparsamkeit arbeite und im Bundesvergleich sehr niedrige Beiträge erhebe.

Der Prozess soll am 14. Mai mit der weiteren Vernehmung von Stimming fortgesetzt werden. Insgesamt sind noch acht weitere Prozesstage anberaumt.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 2. Mai 2018

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