Brandenburgs Landtag will Freundschaft zu Israel pflegen

Landtagsabgeordnete in Brandenburg möchten eigentlich ein Zeichen der Solidarität mit Israel setzen. Doch weil auch die AfD im Parlament sitzt, dreht sich die Debatte zunächst darum, ob die Partei mitmachen darf.
Andreas Kalbitz (AfD)
Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Foto: Monika Skolimowska/Archiv © dpa

Potsdam (dpa/bb) - Im Brandenburger Landtag gründet sich ein Freundeskreis Israel. Aus Anlass des 70. Jahrestags der Gründung des Staates Israel solle die Solidarität Deutschlands auch im Landesparlament bekräftigt werden, heißt es in einem am Dienstag von allen Fraktionen beschlossenen Gründungsdokument.

Die Mitglieder des Freundeskreises verpflichteten sich, «Antisemitismus, Antizionismus und Rassismus in jeglicher Form entgegenzutreten», ist dort weiter zu lesen. Es ist von einer «historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden und dem Staat Israel» die Rede. Und: «Wir wenden uns gegen jegliche Versuche einer erinnerungspolitischen Kehrtwende und erteilen einer schleichend um sich greifenden «Schlussstrich-Mentalität» eine klare Absage.»

Initiatorinnen des parteiübergreifenden Freundeskreises sind die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein und die Linke-Abgeordnete der Linken, Andrea Johlige. Die offizielle Gründung sei für Mai geplant, hieß es. Es gehe um ein Signal gegen Antisemitismus in Deutschland, erklärte Linksfraktionschef Ralf Christoffers vor Journalisten. Man müsse sich dagegen wenden, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt werde. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, es sei gut, sich in Zeiten großer Verunsicherung und angesichts «abscheulicher Positionen der AfD» noch einmal deutlich zu positionieren.

Die AfD-Fraktion sorgte indes für eine Überraschung, weil sie beschloss, sich dem Freundeskreis anzuschließen. Man sei eingeladen worden und mache das «gerne und aus voller Überzeugung», sagte Fraktionschef Andreas Kalbitz am Dienstag. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sei selbstverständlich.

«Der Holocaust als singuläres Verbrechen der deutschen Geschichte verpflichtet uns zu einer besonderen Verantwortung gegenüber Israel», erklärte Kalbitz weiter. «Die Auseinandersetzung auch mit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte gehört zur deutschen Erinnerungskultur.»

Dazu sagte SPD-Fraktionschef Bischoff: «Die AfD-Fraktion Brandenburg muss jetzt folgerichtig für den Parteiausschluss des Geschichtsklitterers Björn Höcke eintreten.» Dieser hatte im Januar 2017 seine umstrittene Dresdner Rede zur deutschen Erinnerungskultur gehalten und dabei eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad» gefordert. «Eine solche Doppelzüngigkeit darf man der AfD nicht durchgehen lassen», meinte Bischoff.

Linksfraktionschef Christoffers sagte, er erwarte von der AfD auch vor dem Hintergrund der Äußerungen Höckes «eine eindeutige Distanzierung von den antisemitischen Äußerungen und Tendenzen» in der Partei.

CDU-Fraktions- und Landeschef Ingo Senftleben sagte zu dem Schritt der AfD: «Dann können sie ja jetzt beweisen, ob sie ihren Worten auch Taten folgen lassen.» Es müsse sich erst erweisen, ob es sich nur um ein Lippenbekenntnis und beliebige Aussagen handele. Der Freundeskreis sei ein Signal aus Brandenburg, «dass wir unserer Verantwortung gegenüber der Geschichte und der Zukunft gerecht werden wollen», erklärte Senftleben.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass ausgerechnet jemand von der AfD eine aktive Rolle im Freundeskreis übernehme. Die Partei verhalte sich mit ihrem Beitrittsbeschluss opportun. Einzelne Abgeordnete wie Kalbitz, der zum rechten Parteiflügel zählt, oder der wegen der Veröffentlichung einer als antisemitisch eingestuften Karikatur umstrittene Jan-Ulrich Weiß könnten nicht im Freundeskreis mitwirken. Vogel forderte, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

An diesem Mittwoch will Israels Botschafter Jeremy Issacharoff im Landtag sprechen. Zudem ist für Mittwochabend in Potsdam wie in anderen deutschen Städten zu einer Kundgebung aufgerufen worden, bei der Teilnehmer als Zeichen der Solidarität die traditionelle jüdische Kippa tragen sollen. Hintergrund ist der Angriff auf einen Israeli vor einer Woche in Berlin. An der Demonstration wollen sich auch Landtagsabgeordnete beteiligen, darunter Senftleben.

Über die genaue Ausgestaltung der Arbeit des Freundeskreises Israel müssen sich die Parlamentarier noch verständigen. Bislang ist nur das Gründungsdokument festgehalten.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 24. April 2018
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