Landesrechnungshof könnte auf Bundeswehrgelände umziehen

Der im Potsdamer Landtagsschloss untergebrachte Landesrechnungshof könnte auf ein ehemaliges Bundeswehrgelände im Villenviertel am Heiligen See umziehen. Ein entsprechendes Angebot eines Investors habe er an Landtagspräsidentin Britta Stark übermittelt, bestätigte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Samstag. «Nun muss das Parlament entscheiden.» Zuvor hatte die «Märkische Oderzeitung» (Samstag) darüber berichtet. Nach dem Zeitungsbericht soll die Miete für das Objekt 50 000 Euro im Monat betragen.

Anfang des Jahres waren Pläne der Landtagsverwaltung bekanntgeworden, dass der Landesrechnungshof wegen Platzproblemen aus dem Parlamentsgebäude ausziehen solle. Hintergrund sind Überlegungen, dass nach der Landtagswahl 2019 noch mehr Fraktionen in das Landtagsschloss einziehen könnten.

Die Sprecherin des Landesrechnungshofs, Katrin Rautenberg, sagte auf Anfrage, die Planungen für den Umzug seien Sache der Landtagsverwaltung und des Ministeriums. Als Sitz ihrer Behörde sei Potsdam im Gesetz festgeschrieben. Rautenberg verwies darauf, dass der Landesrechnungshof mit rund 120 Mitarbeitern vor seinem Umzug ins Stadtschloss bereits 50 000 Euro Monatsmiete für ein Gebäude in der Innenstadt bezahlt habe.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 21. April 2018
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