Geld aus DDR-Parteivermögen für Breitbandausbau und Kultur

Brandenburgs rot-rote Landesregierung will mit weiteren Millionen aus der Liquidation des SED-Vermögens unter anderem den Breitbandausbau und Kulturprojekte fördern. Das Kabinett beschloss am Dienstag eine Liste von 16 Projekten, auf welche die aktuell verfügbaren 31 Millionen Euro aufgeteilt werden sollen.

Allein auf den Breitbandausbau entfallen rund 18 Millionen Euro. Weitere geförderte Vorhaben sind etwa Bauprojekte an drei Jugendbildungsstätten und der Ankauf eines Grundstücks für das Ofen- und Keramikmuseum Velten. Auch in Gedenkstätten und Frauenhäuser fließt Geld.

Brandenburg erhält laut Görke bereits zum vierten Mal Geld aus dem sogenannten Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Die drei bisherigen Zuflüsse umfassten zusammen 32 Millionen Euro. Vorausgegangen war ein langjähriger Rechtsstreit um das Geld.

Die DDR-Führung hatte für ihren Außenhandel zahlreiche Firmen gegründet, die für Deviseneinnahmen oder auch bestimmte Importe und Exporte sorgen sollten. Diese Firmen hatten auch Vermögen auf Konten im Westen deponiert, etwa in Österreich und in der Schweiz. Nach der Wende gab es zahlreiche Rechtsstreitigkeiten, wem das Geld zusteht.

Quelle: dpa
Aktualisierung: 17. April 2018
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