Grüne wollen Parität der Geschlechter im Landtag erreichen

Grüne wollen Parität der Geschlechter im Landtag erreichen

In der kommenden Woche ist Frauentag und es werden 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland gefeiert. Anlass für die Fraktionen in Brandenburg, sich vertiefte Gedanken zum Thema zu machen.

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Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei. Foto: S. Sauer/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Die Grünen im Brandenburger Landtag machen sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Parlament stark. Mit einem am Dienstag vorgelegten Entwurf einer Gesetzesänderung will die oppositionelle Fraktion erreichen, dass beide Geschlechter künftig im gleichen Maße unter den Abgeordneten vertreten sind. Der Entwurf eines sogenannten Parité-Gesetzes soll am 8. März, dem Internationalen Frauentag, erstmals im Landtag diskutiert werden. Dann werden in Deutschland auch 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert.
Die Kandidaten-Listen von Parteien und Wählervereinigungen für Wahlen sollten verpflichtend nach dem Reißverschlussprinzip abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden, forderte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher vor Journalisten. Wenn es von einem Geschlecht keine weiteren Kandidaten mehr gebe, solle die Liste dort aufhören, erklärte sie. Bei den Direktkandidaten sollen nach dem Willen der Grünen in jedem Wahlkreis jeweils ein Mann und eine Frau gewählt werden. Damit der Landtag dadurch nicht größer werde, müsse die Zahl der Wahlkreise halbiert werden, hieß es.
Es handele sich um eine nach wie vor dringend notwendige Maßnahme, sagte Nonnemacher. Der Frauenanteil in Landtag und Bundestag sei zuletzt sogar wieder gesunken. Die Situation in den Kommunen sei «deprimierend». «Wenn ich eine Philosophie habe, die sehr männlich geprägt ist, dann haben Frauen dort auch wenig Chancen auf aufsichtsreichen Plätzen zu kandidieren», beklagte die Grünen-Politikerin. Sorgen, dass es nicht genügend Frauen gebe, suchte sie gleich zu zerstreuen: «Wenn man sie finden will, findet man sie auch. Es ist die Frage, ob man das denn möchte.»
Große Aussichten auf Umsetzung hat der Gesetzentwurf der Grünen indes nicht. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, äußerte Bedenken, ob in größeren Wahlkreisen die Menschen in der Fläche noch ausreichend vertreten würden. Zudem werde das Wahlrecht vielleicht zu kompliziert, um es als Wähler nachvollziehen zu können. Man sei aber noch nicht entschieden.
Die Vize-CDU-Fraktionschefin Barbara Richstein sagte, sie könne dem Vorstoß wenig abgewinnen. Es gebe eine Wahlfreiheit, wen man wähle und wen man nominiere. «Da sollen sich die besten Kandidaten durchsetzen.» Eine Pflichtquote sei der «falsche Weg». Niemand solle ausgeschlossen werden, weil er das falsche Geschlecht habe.
Die Linksfraktion unterstützt das Ziel zwar prinzipiell und will das Thema Frauen in der Politik auch in einer Aktuellen Stunde zur Sprache bringen. Dennoch sehe man beim Gesetzentwurf der Grünen noch Klärungsbedarf, hieß es. Insbesondere die Quotierung auf Wahlkreisebene erscheine ihm schwierig, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Domres. Für die Landeswahllisten könne eine Pflichtquote aber durchaus machbar sein.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: 27. Februar 2018