Ermittlungen wegen Corona-Hilfen für Islamisten

Ermittlungen wegen Corona-Hilfen für Islamisten

Islamistische Extremisten haben womöglich in zahlreichen Fällen in Berlin Corona-Soforthilfen erhalten. Etwa 60 entsprechende Ermittlungsverfahren wegen Betrugs würden derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft geführt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Das Wappen der Polizei Berlin auf einer Polizei-Uniform

© dpa

Das Wappen der Polizei Berlin auf einer Polizei-Uniform.

Ermittelt werde zum Teil auch wegen des Verdachts der Terrorismus-Finanzierung. Bisher gebe es aber keinen Nachweis, dass Corona-Soforthilfen an die Terrormiliz IS weitergeflossen seien. «In vielen Fällen ist es gelungen, die erlangten Gelder rechtzeitig durch die Ermittlungsbehörden zu sichern», sagte die Sprecherin. In anderen Fällen hätten Betrüger Geld zurückgezahlt, als sie von Ermittlungen gegen andere hörten, sagte die Sprecherin. Statistiken zu den Summen in diesem Bereich würden nicht geführt. «Die Annahme einer Schadenssumme von einer Million Euro sowie einem Gesamtsicherstellungsbetrag von 250 000 Euro erscheint jedoch nicht unplausibel.»
Die «Welt am Sonntag» hatte von mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen 60 Islamisten und Moscheevereine durch Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei berichtet. In drei Fällen gebe es Hinweise, dass Corona-Hilfen zur Terrorismus-Finanzierung im Nahen Osten genutzt worden seien. Auch der kürzlich in Berlin verbotene Nachfolge-Verein der Fussilet-Moschee, in der der Attentäter vom Weihnachtsmarkt verkehrte, soll Geld erhalten haben.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, sagte am Montag: «Es gibt Hinweise darauf, dass in Zusammenhang mit der Auszahlung der Corona-Soforthilfen auch Einzelpersonen begünstigt waren, die dem extremistischen Spektrum zuzuordnen sind.» Und weiter: «Es gab auch schon polizeiliche Maßnahmen; dabei konnten Teile auch dieser Auszahlung sichergestellt werden.» Ob Verdächtige, die sich Geld beschafft haben sollen, Netzwerken angehörten, müsse noch ermittelt werden. Zu Fällen in anderen Bundesländern sei bislang nichts bekannt.
Mehrfach hatte es im vergangenen Jahr in Berlin große Razzien gegen die islamistische Szene gegeben, bei denen auch Betrug mit Corona-Soforthilfen eine Rolle spielte. Im Mai 2020 richteten sich Durchsuchungen gegen Salafisten aus dem Umfeld der früheren Fussilet-Moschee; es wurden Beweise sichergestellt. Beschuldigt wurde schon zuvor ein 46-jähriger Mann, der verantwortlich für die frühere Moschee war und sich 18 000 Euro Fördergeld von der Investitionsbank Berlin (IBB) erschlichen haben soll. Das Geld sei jedoch komplett gesichert worden, hieß es damals. Auch im Juli 2020 ging es bei einer Razzia gegen die Islamisten-Szene unter anderem um den Verdacht der Terrorismus-Finanzierung und des Betrugs bei Corona-Soforthilfen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 15. März 2021 15:51 Uhr

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