Untreue-Verdacht: Sozialsenatorin setzt auf Transparenz

Untreue-Verdacht: Sozialsenatorin setzt auf Transparenz

Angesichts von Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Fördermitteln hat Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach dem Parlament Aufklärung und Offenheit zugesichert. «Ich möchte gerne Transparenz in diesem Fall weiter herstellen», sagte die Politikerin der Linken am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke)

© dpa

Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) spricht bei einer Pressekonferenz.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Breitenbach und ihren Staatssekretär Daniel Tietze wegen Zahlungen der Sozialverwaltung im Jahr 2020 an das Flüchtlingsprojekt «Berlin hilft». Das Fördergeld soll gegen den Protest der eigenen Fachabteilung zu Unrecht bewilligt worden sein. Inzwischen wurde es widerrufen. Wie hoch die fragliche Summe genau ist, wurde bislang nicht offiziell mitgeteilt. Die Rede ist von 20 000 bis 40 000 Euro.
In ihrem Haus sei ein vertraulicher Revisionsbericht dazu für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gefertigt worden, so Breitenbach. Sie wolle, dass der Bericht «zeitnah» im Datenschutzraum des Parlaments für jeden interessierten Parlamentarier zugänglich ist. Dazu benötige sie aber noch das Okay der Staatsanwaltschaft.
Auf die Frage eines Abgeordneten, ob auch Zahlungen an das Projekt in den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von zusammen 80 000 Euro zurückgefordert würden, verwies Breitenbach darauf, dass es zunächst um Fördergeld aus dem Jahr 2020 gehe. «Inwieweit weitere Prüfungen notwendig sind, wird Staatssekretär Fischer entscheiden.» Dem Staatssekretär für Arbeit und Soziales in ihrem Ressort war wegen der Ermittlungen die Zuständigkeit für die Revision übergeben worden.
Zwei Anträge der CDU und der AfD auf Missbilligung der Senatorin und ihres Staatssekretärs Tietze wurden im Abgeordnetenhaus zunächst nicht abgestimmt, sie wurden zur weiteren Diskussion an den Hauptausschuss überwiesen. Die AfD warf Breitenbach Machtmissbrauch vor. Die FDP forderte ihren Rücktritt, sollte der Untreue-Vorwurf zutreffen. Die CDU betonte, Aufklärung sei dringend geboten. Der Vorgang sei geeignet, Vertrauen in die Politik zu erschüttern. Die Koalition warnte vor Vorverurteilung und davor, den Vorgang politisch zu instrumentalisieren, bevor alle Zusammenhänge aufgeklärt seien.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 11. März 2021 16:29 Uhr

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