CDU fordert nach Anschlag mehr Anstrengungen für Sicherheit

CDU fordert nach Anschlag mehr Anstrengungen für Sicherheit

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn hat CDU-Fraktionschef Burkard Dregger größere Anstrengungen für mehr Sicherheit gefordert.

Burkard Dregger (CDU)

© dpa

Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin.

«SPD, Linke und Grüne müssen endlich erkennen, dass uns allein unsere Sicherheitsbehörden schützen können», erklärte Dregger und warf der Koalition eine «systematische Schwächung von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz» vor. Nötig seien mehr Personal, eine moderne Ausstattung und zeitgemäße digitale Aufklärungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, damit derartige Angriffe künftig rechtzeitig erkannt und verhindert werden könnten.
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski warf Rot-Rot-Grün «sicherheitspolitische Verweigerungshaltung» vor. «Wann wacht die Linkskoalition endlich auf und stoppt die Umtriebe muslimischer Terroristen und ihrer Sympathisanten in unserer Stadt?», fragte er in einer Mitteilung. «Das links-ideologische Multikulti-Gekuschel muss mit allen Mitteln und der vollen Härte des Rechtsstaates für immer unterbunden werden. Das sind wir der Alltagssicherheit der Berliner schuldig.»
Ein 30-jähriger Iraker hatte am Dienstagabend an drei Stellen auf der Autobahn 100 im Westteil Berlins mit seinem Auto andere Fahrzeuge gerammt. Der Angreifer habe mit seinem Auto «quasi Jagd» auf Motorradfahrer gemacht, so die Berliner Staatsanwaltschaft. Er wurde festgenommen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 19. August 2020 14:43 Uhr

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