Bezirksbürgermeister: Generalbundesanwalt soll ermitteln

Bezirksbürgermeister: Generalbundesanwalt soll ermitteln

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bundesanwaltschaft wegen der mutmaßlich rechtsextrem motivierten Serie von Bedrohungen und Anschlägen in seinem Bezirk ermittelt.

Martin Hikel

© dpa

Martin Hikel (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz.

«Der Generalbundesanwalt muss sich in die Ermittlungen zum rechten Terror in Neukölln einschalten. Die Neonazis sind sehr gut vernetzt - und diese Vernetzung macht an der Stadtgrenze nicht Halt. Hier könnte der GBA Licht ins Dunkel bringen. Das fordern auch die Betroffenen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (14. August 2020).

Vermutlich 72 Fälle in Zusammenhang mit rechtsextremen Gruppen

Nach früheren Angaben rechnet die Polizei der Serie rechtsextremer Taten in Neukölln 72 Fälle zu, darunter 23 Brandstiftungen. Überführt werden konnten die Brandstifter nicht. Es kamen aber Pannen ans Licht. Berlins Generalstaatsanwaltschaft hatte vorige Woche bekanntgegeben, sämtliche Ermittlungsverfahren zu Straftaten gegen Menschen zu übernehmen, die sich in Neukölln gegen Rechtsextremismus engagieren. Grund ist der Verdacht, dass ein Staatsanwalt befangen sein könnte. Dieser und einer seiner Kollegen, der ebenfalls mit den Fällen befasst war, wurden in andere Abteilungen versetzt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 14. August 2020 08:44 Uhr

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