Betrug bei Corona-Hilfen: Bewährungsstrafe

Betrug bei Corona-Hilfen: Bewährungsstrafe

Im ersten Berliner Prozess um erschlichene Corona-Soforthilfen ist der Angeklagte zu einem Jahr und sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Richterhammer

© dpa

Auf einem Tisch in einem Gerichtssaal liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter eine Richterrobe.

Zudem wurde dem 31-Jährigen die Zahlung von 2000 Euro auferlegt. Der Angeklagte habe sich des Subventionsbetrugs in sechs Fällen schuldig bemacht, begründete das Amtsgericht Tiergarten am 17. Juli 2020. Mehrfach habe er mit falschen Daten bei der Investitionsbank Berlin (IBB) Zuschüsse beantragt, begründete die Richterin. Der Mann habe sich sozialschädlich verhalten. Allerdings seien ihm die Taten sehr leicht gemacht worden.
Der geständige Angeklagte kassierte laut Anklage 21 500 Euro zu Unrecht. Er hatte zwischen dem 31. März und dem 8. April 2020 die finanzielle Unterstützung aus Programmen des Berliner Senats sowie des Bundes beantragt. Dabei hatte er für fünf Gesellschaften, die er erfunden hatte oder zu denen er falsche Angaben machte, 77 500 Euro betrügerisch beantragt und angegeben, dass Zuschüsse für die Sicherung der betrieblichen Existenz in der Krise benötigt würden.
Der 31-Jährige befand sich zehn Wochen in Untersuchungshaft. Zu Prozessbeginn hatte er erklärt, nachdem mehrere seiner Bekannten plötzlich «die Taschen voll Geld» hatten, habe er beschlossen, «bei der Rallye mitzumachen». Das Gericht stellte auf Antrag des Staatsanwalts einen Fall der ursprünglich sieben Fälle der Anklage vorläufig ein. Der Staatsanwalt forderte zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Geldauflage von 3000 Euro, der Verteidiger eine Strafe von etwa einem Jahr auf Bewährung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 17. Juli 2020 15:47 Uhr

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