Prozess um Liebigstraße 34: Vermummte greifen Verwaltung an

Prozess um Liebigstraße 34: Vermummte greifen Verwaltung an

Erneut ist ein bekanntes und symbolträchtiges Haus der linksextremen Szene in Friedrichshain Gegenstand eines Prozesses.

Ein Blaulicht leuchtet am auf dem Dach eines Polizeiwagens.

© dpa

Ein Blaulicht leuchtet am auf dem Dach eines Polizeiwagens.

An diesem Freitag (15. November 2019) geht es vor dem Landgericht Tegeler Weg um eine Räumungsklage für die Liebigstraße 34. Das Haus steht an der Ecke Rigaer Straße, wenige Meter von dem anderen umkämpften Haus Nr. 94. Zwei Tage vor dem Prozess beschädigten vermummte Täter ein Haus und Autos einer Immobilienverwalterin in Karlshorst - und stellten in einem Bekennerschreiben einen Bezug zu dem Räumungsprozess her.

Scheiben wurden eingeworfen und Autos beschädigt

Nach Angaben der Polizei, die sich auf Zeugen stützt, sollen mehrere vermummte Täter in der Nacht zu Mittwoch (13. November 2019) Scheiben eines Wohnhauses eingeworfen haben. Zudem wurde eine Scheibe eines Autos zerstört und eine stinkende Flüssigkeit im Wagen verteilt. Laut Polizei wohnt in dem Haus die Geschäftsführerin einer Grundstücksverwaltung.

Liebig34 begründet ihre Taten in Internet

In dem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben hieß es, diese Firma sei zuständig für die Verwaltung der Liebigstraße 34 und habe intensive geschäftliche Verbindungen zu dem Eigentümer. Die Autoren sprechen von «Verdrängung und Verelendung von Mietern» und erklären: «Wir wollen die Verantwortlichen daran erinnern, dass wir nicht einfach klein bei geben, wenn sie die Liebig34 auf die Straße setzen wollen um ihren Kontostand aufzubessern.»

Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude angekündigt

Die Bewohner des umstrittenen Hauses bezeichnen sich als «anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34». Ende 2018 endete der Pachtvertrag zwischen ihnen und dem Hauseigentümer. Weil die Bewohner sich weigerten auszuziehen und Widerstand ankündigten, reichte der Hausbesitzer eine Räumungsklage ein. Ob es am 15. November bereits eine Entscheidung darüber gibt, steht nicht fest. Vor Beginn der Verhandlung wollen Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude demonstrieren.

Angeklagte kritisieren Mieterhöhungen

Die Bewohner argumentieren, der vor zehn Jahren unterschriebene Pachtvertrag sei unzulässig, weil er befristet gewesen sei und das für Wohnverhältnisse grundlos gar nicht möglich sei. Der Hauseigentümer besitze inzwischen Dutzende weiterer Häuser allein in Friedrichshain und sei mitverantwortlich für massive Mieterhöhungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen und Wohnungsnot im Kiez.

«Wir werden nicht kampflos gehen.»

Zudem sei das Hausprojekt mit seiner Geschichte einzigartig und als «Ort eines gemeinsamen queerfeministischen Zusammenlebens einer der letzten Rückzugsräume ohne cis-Männer». Der Begriff «cis» bezeichnet in dieser Szene Männer und Frauen, die in Übereinstimmung mit ihrem Geburtsgeschlecht leben - also fast alle Menschen außer manchen Transsexuellen. Sie kündigen an: «Wir werden nicht kampflos gehen.»

Polizei spricht von «politisch motivierten Taten»

Rund um die Häuser in der Rigaer Straße und Liebigstraße greifen linksextremistische Täter immer wieder Polizisten an und beschädigen umliegende Neubauten und Autos. Die Polizei schreibt in der noch unveröffentlichten Langfassung des Berichts zur politisch motivierten Kriminalität: «Jegliche (vermeintlich) anstehenden Räumungsmaßnahmen in diesen, aber auch in anderen linken Szeneobjekten werden als Begründung für politisch motivierte Taten herangezogen werden.» Zuletzt hatten zum Teil vermummte Demonstranten am 2. November in der Rigaer Straße Flaschen, Steine und Böller auf Polizisten geworfen und randaliert.
Das Blaulicht
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 13. November 2019 16:51 Uhr

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