Linke: Senator muss mögliche rechte Verstrickung aufklären

Linke: Senator muss mögliche rechte Verstrickung aufklären

Sollte ein Berliner Polizist Informationen an die rechte Szene weitergegeben und Straftaten begünstigt haben? Es gibt Vermutungen, Vorwürfe, eine Anzeige und Forderungen.

Landeskriminalamt Berlin

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Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) aufgefordert, die mögliche Verstrickung eines Mitarbeiters des Landeskriminalamtes (LKA) mit der rechten Szene «persönlich und unverzüglich» aufzuklären. Wenn das LKA nicht in der Lage sei, die Serie mutmaßlich rechter Straftaten in Neukölln aufzuklären, sollte die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen, erklärten Anne Helm und Niklas Schrader am Mittwoch (17. April 2019).
Nach Informationen des Politikmagazins «Kontraste» und des RBB soll ein LKA-Beamter Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi gehabt und sich mehrfach mit ihm getroffen haben. Dieser soll verdächtig sein, an Brandanschlägen in Neukölln beteiligt gewesen zu sein.
Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut stellte am Mittwoch Strafanzeige gegen das LKA. Es liege der Verdacht nahe, dass ein Beamter geheime Informationen an mögliche Straftäter weitergegeben habe, teilte ReachOut-Projektleiterin Helga Seyb mit. Seit Jahren gebe es unaufgeklärte Taten in Neukölln, bei denen gegen Rechts engagierte Menschen und Projekte gegen Rechtsextremismus attackiert würden.
Laut Staatsanwaltschaft gab es langwierige Ermittlungen gegen den Polizisten. Diese seien aber eingestellt worden, weil sich der Verdacht gegen ihn nicht erhärtet habe, sagte ein Sprecher. Laut RBB arbeitet der Beamte weiter in der Behörde. Die Strafanzeige von ReachOut lag der Staatsanwaltschaft noch nicht vor.
Der Sprecher des Innensenators, Martin Pallgen, sagte: «Wir sollten uns in der öffentlichen Betrachtung und Einordnung dieses Falles bitte an rechtsstaatliche Grundsätze halten. Einer lautet: Der Rechtsstaat braucht Beweise, nicht Vermutungen oder gar Vorurteile.»
Hinweisen auf extremistische Taten innerhalb der Polizei werde konsequent nachgegangen, betonte der Sprecher. Die Behörden sprechen nach seinen Angaben regelmäßigen mit Betroffenen der mutmaßlich rechtsextremistischen Straftaten in Neukölln.
Verwiesen wurde in dem Zusammenhang auf das neue Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus, in dem sich Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr austauschen und ein gemeinsames Vorgehen verabreden sollten.
Auch die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B. meldete sich zu Wort. Sie forderte erneut einen Untersuchungsausschuss. Die Initiative vermutet, dass es keine ernsthaften Ermittlungen gebe und Täter in Neukölln straflos agieren könnten. Nach ihrer Ansicht werden eventuell rechtsradikale Tatmotive zu wenig berücksichtigt.
Am 5. April 2012 hatte ein bislang Unbekannter unvermittelt mehrmals auf eine Gruppe junger Männer gefeuert, zu der auch das 22 Jahre alte Opfer gehörte. Zwei weitere Männer wurden schwer verletzt. Der Täter wurde bislang nicht gefasst.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 18. April 2019 08:33 Uhr

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