Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge: Geldstrafe für 64-Jährige

Facebook-Hetze gegen Flüchtlinge: Geldstrafe für 64-Jährige

Eine Berliner Facebook-Nutzerin ist wegen Hetze gegen Flüchtlinge im Internet zu 4600 Euro Strafe verurteilt worden.

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Die 64-Jährige habe sich der Volksverhetzung in fünf Fällen schuldig gemacht, begründete das Amtsgericht Tiergarten am Montag (04. Februar 2019) sein Urteil. Die einschlägig vorbestrafte Rentnerin hatte gestanden. Ihr Verteidiger erklärte, die von seiner Mandantin weitergeleiteten Kommentare entsprächen aber nicht ihrer inneren Haltung.

Angeklagte betrieb mehrere Facebook-Accounts

Die 64-Jährige hatte laut Anklage in der Zeit von Februar bis August 2017 Hassbotschaften über drei ihrer damaligen Facebook-Accounts gepostet. In mehreren Fällen seien Flüchtlinge mit Tieren gleichgesetzt und deren Vertreibung beziehungsweise Vernichtung gefordert worden. Die Angeklagte sei eine Wiederholungstäterin, die nach einer ersten Verurteilung sofort weitergemacht habe, sagte die Vorsitzende Richterin.
Die gelernte Verkäuferin hatte erklärt, sie sei «weder rassistisch noch ausländerfeindlich». Zu ihren Freunden gehörten eine türkische und eine ägyptische Familie. Sie habe sich «leider dazu hinreißen lassen, die nicht selbst erstellten Kommentare weiterzuleiten».

Erste Verurteilung bereits im Mai 2017

Die Angeklagte war im Mai 2017 wegen Internet-Hetze gegen Flüchtlinge durch ein Foto zu einer Strafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro (1350 Euro) verurteilt worden. Nun verhängte das Gericht 230 Tagessätze zu je 20 Euro und entsprach damit im Wesentlichen dem Antrag des Staatsanwalts. Der Verteidiger hatte 200 Tagessätze gefordert.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 4. Februar 2019 16:08 Uhr

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