Linke kritisiert «rechtsextreme Exzesse» in der Polizei

Linke kritisiert «rechtsextreme Exzesse» in der Polizei

Die Linke hat die Sicherheitsbehörden nach dem Rechtsextremismus-Verdacht gegen Frankfurter Polizisten aufgefordert, entschiedener gegen rechtsextreme Tendenzen in ihren Reihen vorzugehen. «Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse», erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, am Dienstag.

Polizeifahrzeuge

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Polizeifahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv

Sie wolle keinesfalls «die vielen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden Polizeibeamten in den Generalverdacht des Rechtsextremismus stellen», sagte Jelpke. Schwarze Schafe würden allerdings häufig aus falsch verstandenem Korpsgeist von Kollegen gedeckt und «rechtsextreme Exzesse unter den Teppich gekehrt». Beamte, die derartige Tendenzen aufdecken wollten, würden sogar von Kollegen schikaniert und bedroht.
Vor einer Woche war bekannt geworden, dass fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier vom Dienst suspendiert wurden. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Inhalte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Laut Polizeipräsidium sind die Beamten nicht mehr im Dienst.
Abhilfe schaffen würde laut Jelpke eine unabhängige Beschwerdestelle. Eine solche hatten am Montag auch die Grünen gefordert. Die Linke forderte außerdem Bund und Länder auf, eine Studie über rechtsextreme Einstellungen in den Sicherheitsbehörden in Auftrag zu geben.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 18. Dezember 2018 13:00 Uhr

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