Zwischenfall mit Linksradikalen: Justiz prüft Sicherheit

Zwischenfall mit Linksradikalen: Justiz prüft Sicherheit

Linksradikale Aktivisten bedrohen einen Referatsleiter der Berliner Justizverwaltung in seinem Büro. Wie steht es um die Sicherheit in der Behörde?

Polizei Blaulicht

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Nach der Erstürmung der Senatsjustizverwaltung in Schöneberg durch linksradikale Aktivisten stellt die Behörde ihr Sicherheitskonzept auf den Prüfstand. «10 bis 15 jüngere Menschen» seien am Dienstagmorgen (28. August) in das Büro eines Referatsleiters eingedrungen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Die Unbekannten nannten sich demnach «Soligruppe für Isa und Nero» und stammten aus dem Umfeld der Rigaer Straße 94. Isa und Nero sind Szenenamen von zwei in Tegel inhaftierten Männern.

Eindringlinge verteilten Flyer und bedrohten Referatsleiter

Die Aktivisten warfen nach Polizeiangaben Flyer durch das Gebäude, mit dem Slogan «Solidarität für Nero, Freiheit für alle, gegen Knäste». Sie klopften an der Tür eines Referatsleiters und bedrohten ihn. Die genauen Forderungen nannte die Behörde nicht. Sicherheitsmitarbeiter brachten die Eindringlinge demnach außer Haus, bevor die Polizei eintraf.
«Sie kamen freiwillig mit, wollten offenbar von alleine gehen», berichtete der Sprecher. Die Aktivisten konnten anschließend unerkannt entkommen, niemand wurde verletzt. Die Behörde stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, der Staatsschutz ermittelt.

«Bauliche Maßnahmen und Schutzwesten für Mitarbeiter»

Die Justizverwaltung erhöhe nun ihre Sicherheit, hieß es. «Wir stellen im September ein neues Sicherheitskonzept vor». Es umfasse «bauliche Maßnahmen und Schutzwesten für Mitarbeiter». Bedrohungen seien demnach nicht neu. «Wir haben immer wieder mit schwierigen Menschen zu tun, beispielsweise mit Reichsbürgern».

Luthe fordert mehr Engagement gegen Linksradikale

Der innenpolitische Sprecher der Berliner FDP, Marcel Luthe, forderte am Donnerstag mehr Engagement des Senats gegen Linksradikale. «Der Senat muss aufhören, Signale der Duldung zu senden und endlich Recht durchsetzen.»

Vorwurf der falschen Solidarität

Die Berliner CDU warf Linken und Grünen «falsche Solidarität» mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße vor. Der Senat und der von den Grünen regierte Bezirk haben offenbar vollends die Kontrolle über das linke Wohnprojekt Rigaer Straße verloren», sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann. Alle Demokraten seien aufgerufen, «politische Gewalt zu ächten und zu bekämpfen». Berlins Linksbündnis sei dazu nicht mehr in der Lage.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 31. August 2018 08:25 Uhr

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