BND-Mitarbeiter soll 8000 Euro Strafe zahlen

BND-Mitarbeiter soll 8000 Euro Strafe zahlen

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist in Berlin wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt worden.

Amtsgericht Tiergarten

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Der Oberregierungsrat hatte nach Überzeugung des Amtsgerichts Tiergarten im Herbst 2014 vertrauliche Informationen an den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter weitergegeben. Dadurch sei die Identität zweier Verbindungspersonen des BND offenbart worden. Mit dem Urteil sei das Amtsgericht Tiergarten am 14. August 2018 im Wesentlichen dem Antrag des Staatsanwalts gefolgt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kiesewetter bestreitet Vorwürfe

Der Amtsrichter ging davon aus, dass der 46-jährige Angeklagte den Politiker in einem Lokal darüber informierte, dass zwei Personen in seinem Umfeld im Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr «mit dem BND kooperierten und diesem geschäftliche Adressen zur Verfügung stellten». Kiesewetter, der damals CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss war, bestreitet das. Sein Verteidiger plädierte auf Freispruch.

Angeklagter handelte wohl fahrlässig

Nach Auffassung von Staatsanwaltschaft und Gericht habe der Angeklagte fahrlässig und nicht vorsätzlich wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so die Sprecherin. Der Richter habe eine Strafe von 80 Tagessätzen zu je 100 Euro verhängt. Auf eine Strafe von 9900 Euro habe der Staatsanwalt plädiert,

Prozess dauerte rund sechs Monate

Eine Mitarbeiterin des BND hatte in dem rund sechsmonatigen Prozess erklärt, ein Hinweis auf möglichen Verrat habe zu dem Verfahren gegen den 46-Jährigen geführt. Die beiden «nachrichtendienstlichen Verbindungen» seien beendet worden. Sie hätten Adressen für operative Infrastruktur zur Verfügung gestellt und seien keine «Quellen» des Dienstes gewesen.
Das Blaulicht
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 15. August 2018 08:38 Uhr

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