Schlag gegen Clan: FDP hält Vorgehen für wirkungslos

Schlag gegen Clan: FDP hält Vorgehen für wirkungslos

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Ermittlungen gegen einen stadtbekannten arabischen Clan und die Beschlagnahmung von Wohnungen begrüßt.

Marcel Luthe (FDP)

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FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe.

«Der Rechtsstaat hat wieder gezeigt, wie stark er ist. Wir steigen den Kriminellen auf die Füße und treffen sie dort, wo es ihnen richtig weh tut: beim Geld und Eigentum», erklärte Geisel am Donnerstag (19. Juli) in einer Mitteilung.

Luthe hält Gesetz zur Vermögensabschöpfung für verfassungswidrig

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe widersprach und kritisierte das seit einem Jahr geltende Gesetz zur Vermögensabschöpfung bei Kriminellen. «Ich befürchte, dass sich nach erster gerichtlicher Prüfung dies als bloßer PR-Gag der Senatoren für Inneres und Justiz herausstellt. Die gesetzliche Neuregelung aus der Feder des ehemaligen SPD-Justizministers dürfte sich als verfassungswidrig erweisen, weil sie die Unschuldsvermutung aufhebt.»
Luthe forderte stattdessen «eine personell starke Polizei und Staatsanwaltschaft, die die notwendigen Ressourcen bekommt, um auch komplexe wirtschaftliche Sachverhalte aufzuklären und Schuld oder Unschuld festzustellen».

CDU fordert besonderes Augenmerk auf die Kinder des Clans

Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) verlangte, dass man sich nun auch um die gefährdeten Kinder des arabischen Clans kümmern und sie aus den kriminellen Strukturen retten müsse. «Der Schlag gegen die Familie R. kann ein Signal an die Kinder sein. Sie sehen jetzt zum ersten Mal, dass der Staat sich wehrt. Sie müssen das als ganz neue Erfahrung und als großen Schock wahrnehmen. Wir müssen das nutzen und auf allen Ebenen nachsetzen.»
Liecke fordert den Berliner Senat auf, ein berlinweites Clankonzept vorzulegen. Über den Einzelfall hinaus müsse man strukturiert gegen kriminelle Großfamilien vorgehen.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 20. Juli 2018 08:38 Uhr

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