Bündnis für mehr Videoüberwachung reicht Unterschriften ein

Das Berliner Bündnis für mehr Videoüberwachung will die gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren beim Senat zur Prüfung einreichen. Die Übergabe der Listen an die Innenverwaltung sei am kommenden Montag geplant, teilte Sprecherin Ada Streb am Donnerstag mit. Um die Volksabstimmung zu starten, sind mindestens 20 000 gültige Unterschriften von Berliner Wahlberechtigten nötig. Das Bündnis habe bislang rund 23 000 zusammen und werde die Sammlung bis Samstag nicht zuletzt in großen Einkaufszentren fortsetzen, sagte Streb der Deutschen Presse-Agentur. Da sich auf den Listen auch ungültige Unterschriften befinden könnten, sei ein Puffer nötig.

Die Initiative wurde unter anderem von Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Neuköllns früherem Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und Vertretern von Polizeigewerkschaften gegründet. Vor fünf Monaten hatte sie die Unterschriftensammlung gestartet. Sie will bis zu 50 Orte in Berlin rund um die Uhr mit Kameras überwachen lassen, um Kriminalität einzudämmen und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Die rot-rot-grüne Koalition ist gegen eine derart breite Videoüberwachung.

Kommen 20 000 gültige Unterschriften zusammen, muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit der Forderung der Initiative befassen. Sollten die Parlamentarier dem Anliegen nicht folgen, startet das eigentliche Volksbegehren. Die Initiative hat dann vier Monate Zeit, um die Unterschriften von sieben Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln - das wären rund 170 000. Dann käme es zu einem Volksentscheid.

Quelle: dpa
Aktualisierung: Donnerstag, 15. Februar 2018 11:50 Uhr
max 24°C
min 18°C
Teils bewölkt Weitere Aussichten »

Haustiere

Katze
Tipps zu Erziehung, Pflege, Ernährung und Verhalten von Katzen, Hunden, Vögeln, Fischen, Reptilien und mehr »

Veranstaltungen in Brandenburg

Choriner Kloster
Tipps für Feste, Konzerte, Kultur und Kunst, Veranstaltungen, Events, Kinderprogramme und mehr »

Aktuelle Verbraucher-Nachrichten

Aktuelle Shopping-Tipps

Messekalender Berlin

IFA
Die wichtigsten Messe-Termine für 2018 in der Übersicht. mehr »

Berlin.de auf Facebook

Facebook
Werden Sie Fan von Berlin.de, dem offiziellen Stadtportal der Hauptstadt Deutschlands. mehr »

Berlin.de auf Twitter

Twitter
Folgen Sie uns und lesen Sie die aktuellen Meldungen aus Berlin auch in Ihrem Twitterfeed. mehr »

Berlin.de - Newsletter

Newsletter-Software
Die Tipps für das Wochenende, ausgewählt von der Berlin.de-Redaktion. Einmal wöchentlich kostenlos in Ihr Postfach. mehr »

Restaurant-Guide Berlin

Besteck hochkant
Berliner Restaurants, Bars und Cafés sortiert nach Bezirken, Küchenstilen und Restaurant-Typ. mehr »
(Bilder: dpa; Messe Berlin GmbH; facebook; Twitter; Klicker/pixelio.de)