Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Beispiele in Berlin

Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes: Beispiele in Berlin

Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler kritisiert der Verein auch sechs Beispiele aus Berlin.

Zentraler Omnibus-Bahnhof Berlin

© dpa

Der Zentrale Busbahnhof (ZOB) in Berlin steht im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.

Dazu zählt zum einen der kostenmäßig aus dem Ruder gelaufene Umbau des Zentralen Omnibus-Bahnhofs (ZOB), dem der Landesrechnungshof schon im April «gravierende Fehler» unterstellt hatte. Die teure Image-Kampagne für den am Ende gescheiterten Mietendeckel taucht in dem Bericht über Steuerverschwendung ebenso auf wie die schleppende Einführung der E-Akte auf Behördenebene.
Der Innenverwaltung sei es nicht gelungen, «überhaupt funktionierende Steuerungsstrukturen für die nach dem Berliner E-Government-Gesetz geforderte Übertragung der Informations- und Kommunikationstechnik auf einen landeseinheitlichen Dienst zu etablieren», heißt es im Schwarzbuch, das der Verein am Dienstag (09. November 2021) vorstellte.
Darin kritisiert der Steuerzahlerbund auch die teure Einrichtung der autofreien Friedrichstraße, hohe Baukosten für eine Fußgängerbrücke im Neubau-Quartier «Europacity» nördlich des Hauptbahnhofs sowie die Einrichtung von Fahrrad-Abstellboxen im Kriez rund um den Klausenerplatz in Charlottenburg.
Bei den diebstahlsicheren Boxen seien vor allem die Vermietungsregelungen «erstaunlich», heißt es im Schwarzbuch. «Nach Bezirksangaben zahlt ihm ein Zwischenpächter neun Euro - und zwar pro Jahr und für alle neun Fahrradboxen zusammen. Zur Höhe der Miete für den Endnutzer wurde der Bezirksbaustadtrat in der Presse zitiert: Neun Euro - allerdings pro Stellplatz und Monat».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 9. November 2021 14:08 Uhr

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