Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert: Buchner wird Präsident

Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert: Buchner wird Präsident

Der SPD-Politiker Dennis Buchner ist neuer Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses.

  • Parlamentspräsident Buchner© dpa
    Raed Saleh (l), SPD-Fraktionschef, und Franziska Giffey, gratulieren dem neuen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (alle SPD), zu dessen Wahl.
  • Parlamentspräsident Buchner© dpa
    Dennis Buchner (M) hält während der Plenarsitzung seine Antrittsrede.
Bei der konstituierenden Sitzung des Landesparlaments am Donnerstag (04. November 2021) wurde der 44-Jährige in geheimer Abstimmung mit breiter Mehrheit zum Nachfolger von Ralf Wieland (SPD) gewählt. Dieser gehört dem Abgeordnetenhaus in dieser Legislaturperiode nicht mehr an.

120 von 146 Stimmen für Buchner

Für Buchner, der keinen Gegenkandidaten hatte, votierten 120 von 146 anwesenden Abgeordneten. 25 stimmten mit Nein bei einer Enthaltung. In seinem neuen Amt ist Buchner in den kommenden fünf Jahren verantwortlich für die Funktionsfähigkeit des Parlaments, unter anderem leitet er dessen Sitzungen. Er fertigt auch die beschlossenen Gesetze aus und vertritt das Abgeordnetenhaus nach außen. Buchner stammt aus Lübeck und ist Politikwissenschaftler. Er gehört dem Abgeordnetenhaus seit 2011 an und war dort in der abgelaufenen Legislaturperiode sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Kurt Wansner eröffnete konstituierende Sitzung

Als Alterspräsident eröffnete zuvor der CDU-Politiker Kurt Wansner die konstituierende Sitzung. Er ist mit 74 Jahren der älteste Abgeordnete in der neuen Legislaturperiode. Im 147 Mitglieder zählenden neuen Abgeordnetenhaus sind wie schon in der vergangenen Legislaturperiode sechs Fraktionen vertreten. Stärkste Fraktion ist die SPD mit 36 Abgeordneten vor der Grünen-Fraktion mit 32 Abgeordneten. Die CDU hat 30 Abgeordnete, die Linken stellen 24. Die AfD-Fraktion umfasst 13 Abgeordnete, die FDP-Fraktion 12.

Entscheidung zu möglicher Wahlwiederholung im kommenden Jahr

Die Wahl am 26. September war überschattet von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen. Nach angekündigten oder schon eingegangenen Einsprüchen gegen Ergebnisse muss der Berliner Verfassungsgerichtshof darüber befinden, ob die Wahl in Teilen oder sogar ganz wiederholt werden muss. Eine Entscheidung wird erst im Laufe des kommenden Jahres erwartet. Der Parlamentsbetrieb und der Prozess der Regierungsbildung mit den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken sind davon also zunächst unberührt.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 4. November 2021 13:26 Uhr

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