Grüne: Volksentscheid-Ergebnis gehört in Koalitionsgespräche

Grüne: Volksentscheid-Ergebnis gehört in Koalitionsgespräche

Der neue Senat muss nach Ansicht der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch das Ergebnis des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen ernstnehmen.

Bettina Jarasch

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Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während der TV-Sendung.

«Das gehört in Koalitionsverhandlungen», sagte Jarasch am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse nun prüfen, ob eine Umsetzung des Bürgervotums für Enteignungen machbar sei. «Es gibt für ein solches Gesetz aber noch viele rechtliche und praktische Fragen zu klären.»
Jarasch warb als Alternative für ihr Konzept eines «Mietenschutzschirms», also eines freiwilligen Pakts zwischen Politik, Vermietern und anderen Beteiligten für Neubau und faire Mieten. «Die Wohnungsunternehmen haben das in der Hand», sagte sie.
Die Berlinerinnen und Berliner hatten sich bei einem Volksentscheid für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag dafür, 39,0 Prozent dagegen. Damit ist der Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, «alle Maßnahmen einzuleiten», die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 27. September 2021 10:55 Uhr

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