Bürgerinitiative startet Volksbegehren für mehr Klimaschutz

Bürgerinitiative startet Volksbegehren für mehr Klimaschutz

Eine Berliner Bürgerinitiative startet heute (13.00 Uhr) mit der Sammlung von Unterstützerunterschriften für ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz. Nach dem Willen des Bündnisses Klimaneustart soll im Berliner Energiewendegesetz festgelegt werden, dass die Stadt bereits 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2050 klimaneutral ist. Das bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliche CO2-Emissionen ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe. Zum Auftakt der Sammlung ist an der Hasenheide in Neukölln eine Kundgebung geplant.

Um ein Volksbegehren einzuleiten, müssen die Initiatoren in einer ersten Phase 20.000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Wenn das gelingt, ist das Abgeordnetenhaus am Zug, es hat vier Monate Zeit, das Anliegen zu übernehmen. Tut das Parlament das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren. Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170 000 Menschen, folgt ein Volksentscheid. Der läuft dann wie eine Wahl ab.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 3. Juli 2021 00:47 Uhr

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