Geisel: DNA-Spuren weiter von Charité analysieren lassen

Geisel: DNA-Spuren weiter von Charité analysieren lassen

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will durchsetzen, dass die Kriminalpolizei ihre DNA-Spuren künftig weiterhin von der Uniklinik Charité analysieren lassen kann. Nötig sei dafür eine Rechtsgrundlage für die Übergangszeit, die derzeit erarbeitet werde, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss. Gleichzeitig laufe noch bis Ende März ein Ausschreibungsverfahren für die Vergabe, das im Sommer gültig werde. Es gebe Gespräche mit der Charité und gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) werde man eine Übergangslösung finden, sagte Geisel.

Andreas Geisel

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Der Innensenator Andreas Geisel spricht im Berliner Abgeordnetenhauses.

Ein Gericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass das LKA nicht einfach nur die Charité im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit den DNA-Analysen beauftragen darf. Die Aufträge müssten öffentlich ausgeschrieben werden. Geklagt hatte ein privates Labor, das billiger ist. Die Charité schloss Ende Februar inzwischen die entsprechende Abteilung Forensische Genetik im Institut der Rechtsmedizin.
Geisel sagte, sein politisches Ziel sei es immer gewesen, diesen Auftrag nicht an private Labore, die keinen Tariflohn zahlen würden, zu vergeben. Allerdings müsse das Vergaberecht beachtet werden. Die Charité sei aber «selbstverständlich» bereit, die Auswertung weiter zu übernehmen, wenn die rechtliche Grundlage geklärt sei.
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Laut Geisel wurden inzwischen 8000 Proben von einem privaten Labor ausgewertet. Der Schaden für die Strafverfolgung sei «überschaubar, weil auch private Labore in der Lage sind, Massendaten auszuwerten».
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux kritisierte, die Ausschreibung sei zu spät erfolgt, so dass Lücken bei der Auswertung der DNA-Spuren entstanden seien. Es gehe um Aufträge in Höhe von 4,5 Millionen Euro. Die Gewerkschaft der Polizei forderte, die Analyse von DNA-Spuren müsse zurück in die Öffentliche Hand gelegt werden. «Nur so können wir die Qualität mitbestimmen und auf schnellem Weg Probleme klären.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 22. März 2021 15:47 Uhr

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