Abgeordnetenhaus ändert Wahlrecht wegen Corona-Pandemie

Abgeordnetenhaus ändert Wahlrecht wegen Corona-Pandemie

Wegen der Corona-Pandemie dürfen Parteien ihre Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September ausnahmsweise digital bestimmen - zumindest teilweise. Das Abgeordnetenhaus beschloss am Donnerstag mit breiter Mehrheit eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes.

Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus

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Eine Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.

Dadurch ist es möglich, Kandidatenlisten für das Landesparlament wie auch die Bezirksverordnetenversammlungen auf sogenannten hybriden Parteitagen zu bestimmen. Ein Parteitag nicht zuletzt mit der Vorstellung der Kandidaten würde dann online stattfinden, die Kür der Kandidaten zwischendurch oder danach über eine Urnen- oder Briefwahl erfolgen. Bisher war das rechtlich nicht möglich. Für die neuen und nur für dieses Jahr gültigen Regelungen stimmten neben Rot-Rot-Grün auch die CDU und die FDP. Der Bundestag, der ebenfalls am 26. September neu gewählt wird, änderte seine Regeln in ähnlicher Weise.

Briefwahl als allerletzte Lösung

Neu ist auch die Möglichkeit, das gesamte Abgeordnetenhaus im Herbst per Briefwahl zu wählen, sollte die Pandemie das dann wider Erwarten nicht anders zulassen. Das soll aber nur Ultima Ratio, also die allerletzte Lösung sein. Schließlich soll die Gesetzesänderung kleinen Parteien die Aufstellung von Kandidaten und damit ihre Teilnahme an den Wahlen erleichtern. Die Vorgabe für die Zahl der Unterstützerunterschriften, die nicht im Parlament vertretene Parteien beibringen müssen, wird halbiert. Für Wahlkreisvorschläge reichen dann 25 Unterschriften, für Bezirkslisten 100 und für Landeslisten 1100 Unterschriften.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 12. Februar 2021 08:34 Uhr

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