Debatte über Teststrategie und Mobilitätsgesetz

Debatte über Teststrategie und Mobilitätsgesetz

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigen sich bei ihrer Plenarsitzung heute noch einmal mit der Corona-Pandemie. In der Aktuellen Stunde geht es auf Antrag der FDP-Fraktion um die Perspektiven einer Corona-Teststrategie in der Hauptstadt. Für die rot-rot-grüne Landesregierung nimmt Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) dazu Stellung.

Sondersitzung im Abgeordnetenhaus

© dpa

Berliner Abgeordnete nehmen an einer Sondersitzung im Abgeordnetenhaus teil.

Die Regierungskoalition will außerdem eine Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes beschließen. Es soll um einen eigenen Abschnitt zum Thema Fußverkehr ergänzt werden. Den Gesetzesantrag hatte Rot-Rot-Grün vor rund einem Jahr eingebracht, in der Zwischenzeit hat es noch zahlreiche Nachbesserungen gegeben.
Im Zentrum steht die Frage, wie die Hauptstadt für Fußgänger sicherer und bequemer werden kann. So soll es zum Beispiel künftig leichter werden, Zebrastreifen, Mittelinseln und Spielstraßen auf Zeit einzurichten. Auch die Bedürfnisse älterer Fußgänger sollen stärker berücksichtigt werden, etwa durch Sitzbänke für nötige Pausen unterwegs.
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Zur Abstimmung steht außerdem ein dringlicher Antrag der AfD-Fraktion, Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine Missbilligung auszusprechen. Die AfD wirft ihm vor, er habe einen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes Berlin erarbeiteten und ihm politisch nicht genehmen Bericht zur Berliner AfD umschreiben lassen wollen.
Auf der Tagesordnung des Landesparlaments steht auch das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zu umstrittenen Immobiliengeschäften der Genossenschaft «Diese eG» und deren öffentlichen Förderung. Der Ausschuss wurde von den Fraktionen von CDU und FDP beantragt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 29. Januar 2021 03:01 Uhr

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