Senator: Vorbereitungen für Grundsteuerreform im Zeitplan

Senator: Vorbereitungen für Grundsteuerreform im Zeitplan

Die Vorbereitungen für die Reform der Grundsteuer in Berlin kommen nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) voran. «Seit 2019 wird an der Umsetzung des Bundesgesetzes gearbeitet. Damit die erforderlichen Daten ab 2022 digital eingereicht und weiterverarbeitet werden können, müssen die vorhandenen Programme umfassend überarbeitet und erweitert werden», sagte Kollatz der Deutschen Presse-Agentur. «Trotz der coronabedingten Einschränkungen auf Arbeitsebene haben wir in Berlin alle Arbeiten fortgesetzt. Wir liegen voll im Zeitplan.»

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)

© dpa

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Um die im November 2019 beschlossene Reform der Steuer, die das Bundesverfassungsgericht forderte, hatten Bund und Länder lange gerungen. Der Bund schlug ein neues Berechnungsmodell ab 2025 vor, das neben der Fläche den Wert von Immobilien berücksichtigt. Einige Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen wollen aber eigene Wege gehen und Öffnungsklauseln nutzen.
Kollatz bekräftigte dagegen, dass sich Berlin für das vom Bund vorgeschlagene Modell entschieden hat. «Die Umsetzung des Bundesgesetzes wird konsequent verfolgt.» Mit den abweichenden Landesregelungen werde eine Chance zur Nutzung von Synergieeffekten vertan, kritisierte der Senator. Solche Abweichungen machten die Sache für alle Verfahrensbeteiligten komplizierter und aufwendiger.
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In Berlin müssen für die Reform rund 800 000 Grundstücke neu bewertet und umfangreiche Datenbestände digitalisiert werden. Dieser Prozess soll bis Mitte 2024 weitgehend abgeschlossen sein. Für das zweite Halbjahr 2021 plant Kollatz eine Information aller am Reformprozess beteiligten Personen, Unternehmen und Verbände.
Die Grundsteuer ist wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Berlin nimmt so jährlich rund 820 Millionen Euro ein. Der Finanzsenator unterstrich nochmals, dass die Reform insgesamt weder mehr noch weniger Geld in die Landeskasse spülen soll - die Politik nennt das einkommensneutral. Schon länger verweist er darauf, dass für viele Berliner Mieter in normalen Wohnlagen keine zusätzlichen Belastungen kommen sollen. Für Grundstücke, deren Wert sehr schnell gewachsen ist, können indes höhere Beträge anfallen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 1. Januar 2021 14:06 Uhr

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