Verwaltungsgericht entscheidet über Versammlungsverbot

Verwaltungsgericht entscheidet über Versammlungsverbot

Das Verwaltungsgericht Berlin will bis spätestens Mittwoch eine Entscheidung über einen Eilantrag zum Versammlungsverbot in Berlin an Silvester fällen.

Verwaltungsgericht Berlin

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Das teilte das Gericht am Dienstag (29. Dezember 2020) auf Anfrage mit. Der Senat hat vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie Versammlungen an Silvester und Neujahr in Paragraf 26 seiner aktuellen Infektionsschutzverordnung verboten. Dagegen ist beim Verwaltungsgericht ein Eilantrag eingegangen. Der Antragsteller hatte selbst eine Versammlung für Silvester angemeldet. Sollte er recht bekommen, würde die Entscheidung nach Angaben des Gerichts zunächst nur für seinen Fall gelten. Sie hätte keine Allgemeinwirkung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 29. Dezember 2020 16:21 Uhr

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